Linke stellt sich ein Bein

Scharfe Kritik an Parteichef und Genossin nach Äußerungen auf Konferenz

Zwei Nebensätze, die auf einer Tagung der Linken gefallen sind, bringen die Partei in Schwierigkeiten. Derweil hat sich die Spitze der Linksfraktion am Dienstagabend noch einmal von einem Alleingang einer Gruppe von acht Abgeordneten distanziert. Sie hatten Strafanzeige gegen Mitglieder der Bundesregierung wegen deren Duldung des US-Drohnenkriegs von der deutschen Airbase Ramstein aus gestellt, ohne dies mit der Fraktion abzustimmen. Die Fraktionsvorsitzenden unterstrichen zugleich, sie verurteilten die US-Drohnenmorde von deutschem Boden ebenfalls.

Steilvorlage für Rechte

Die Äußerungen, die jetzt für Turbulenzen sorgen, fielen am Samstagabend auf der Linke-Strategiekonferenz in Kassel. Einen Mitschnitt der Veranstaltung veröffentlichte die Partei selbst auf Youtube. Am Dienstag wurde ein Ausschnitt daraus verbreitet. Darin ist zu sehen und zu hören, wie eine Berliner Genossin sagt: «Energiewende ist auch nötig nach 'ner Revolution. Und auch wenn wir das eine Prozent der Reichen erschossen haben, ist es immer noch so, dass wir heizen wollen (...)». Riexinger reagiert darauf scherzhaft: «Na, wir erschießen sie nicht, wir setzen sie schon für nützliche Arbeit ein.»

Diese Sätze werden nun von CDU und Rechten als Beweis dafür genommen, dass die Linke eine Partei sei, die Mord und stalinistische Arbeitslager befürworte. CSU-Generalsekretär Markus Blume forderte deshalb Riexingers Rücktritt.

Am Mittwoch äußerte sich auch der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner zu dem Vorfall wie auch indirekt zur Drohnen-Anzeige. «Teile der Linkspartei arbeiten hart an der Sabotage jeder Regierungsoption», sagte er der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Die Linke solle «den Wahnsinn in ihren Reihen eindämmen», forderte er.

Der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, appellierte unter Verweis auf die strittigen Äußerungen an die Thüringer CDU, dafür zu sorgen, «dass die SED/Linke» in nicht den Ministerpräsidenten stellen könne.

Empörung bei Ramelow

Nicht verwunderlich, dass Bodo Ramelow, der am Mittwoch erst im dritten Wahlgang erneut zum Thüringer Regierungschef gewählt wurde, besonders sauer über den Fauxpas von Kassel war. Er erklärte, ebenfalls auf Twitter: «Wer Menschen erschießen will und von einer Revolution mit oder durch Gewalt schwadroniert, hat mit meinem Wertekanon nichts gemein. Das sei »inakzeptabel und hätte nie lächelnd übergangen werden dürfen«, so Ramelow.

Riexinger hatte zuvor erklärt, der Kommentar der Genossin sei »inakzeptabel, wenn auch erkennbar ironisch« gewesen. Er bedauere, dass er ihre Äußerung »nicht sofort unmissverständlich zurückgewiesen« habe. Sandra L., Verursacherin des Ärgers, bat um Entschuldigung. Gegenüber dpa sprach sie von einer »Gedankenlosigkeit«. Ihre Aussage widerspreche »völlig meinen politischen Ansichten. Ich verabscheue Gewalt gegen Menschen«.

Scharfe Kritik äußerte derweil auch Berlins Kultursenator Klaus Lederer, der von einer »Vollkatastrophe« sprach, die sich die Linke derzeit weniger leisten könne denn je.

#ndbleibt – Aktiv werden und Aktionspaket bestellen
Egal ob Kneipen, Cafés, Festivals oder andere Versammlungsorte – wir wollen sichtbarer werden und alle erreichen, denen unabhängiger Journalismus mit Haltung wichtig ist. Wir haben ein Aktionspaket mit Stickern, Flyern, Plakaten und Buttons zusammengestellt, mit dem du losziehen kannst um selbst für deine Zeitung aktiv zu werden und sie zu unterstützen.
Zum Aktionspaket

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal