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Geschlossene Gesellschaft
Katja Herzberg über eine EU, die sich nur in der Flüchtlingsabwehr einig ist
Die Grenze ist dicht, lautet das Mantra der EU-Spitzen dieser Tage. Weder der Umstand noch seine wiederholte Bekräftigung dienen jedoch zur Lösung der sogenannten Flüchtlingskrise - die keine der Geflüchteten ist, sondern eine jener Politik, die zu Krieg, Gewalt und Armut führt. Zu den Verantwortlichen gehört Recep Tayyip Erdogan. Er wird für sein Agieren an der Grenze zu Griechenland und in Syrien nun sogar belohnt - die EU pocht auf die Aufrechterhaltung des gemeinsamen Anti-Asyldeals.
Längst ist allen klar, welche Strategie Erdogan mit der Ansammlung von Geflüchteten vor den Toren EU-Europas fährt. Man lasse sich nicht erpressen, heißt es zwar aus Brüssel. Doch alle Verlautbarungen laufen genau darauf hinaus: Am Ende wird Erdogan mehr Geld bekommen und sich als Gewinner der aktuellen Auseinandersetzung fühlen können.
Die EU dagegen gibt das Bild einer geschlossenen Gesellschaft ab, die sich ihrer Verantwortung, Geflüchtete aufzunehmen, widersetzt. Von Einigkeit in Grundsätzen und faktischer Politik dagegen keine Spur. Selbst wenn die »Koalition der Willigen« - aktuell sind fünf Staaten im Gespräch - die Aufnahme von gerade einmal 1500 Kindern aus den griechischen Elendslagern umsetzt, bleibt dies ein Armutszeugnis. Auch gegenüber der Beherbergung von fast vier Millionen Geflüchteten in Erdogans Türkei.
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