Linksfraktion fordert Sofortprogramm für Mieter

Berlin. Zur Abfederung der Coronakrise fordert die Linksfraktion im Bundestag ein Soforthilfeprogramm für Mieter, Wohnungslose und Kleineigentümer. Die Virus-Pandemie werde vor allem jene treffen, die schon jetzt unter der Mietenexplosion litten, schreiben die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Caren Lay, und der Referent Armin Kuhn in einem gemeinsamen Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Denn sie seien es häufig, die nicht nur geringe Einkommen hätten, »sondern auch ohne feste Arbeitsverträge dastehen, zusätzlich zur Armutsrente jobben gehen müssen oder sich als Solo-Selbstständige oder Ladenbesitzerin gerade so über Wasser halten.«

Die Linksfraktion fordert unter anderem ein bundesweites Einfrieren der Mieten sowie einen Stopp von Zwangsräumungen, Strom- und Wassersperren. Kündigungen betroffener Mieterinnen und Mieter sowie Gewerbetreibender sollen vorübergehend verboten werden. Sammelunterkünfte will die Linksfraktion nach Möglichkeit auflösen; Wohnungslose und Geflüchtete sollen stattdessen »in angemessenem Wohnraum« untergebracht werden. Dafür sollen Kommunen leerstehende Wohnungen beschlagnahmen dürfen. Für Kleingewerbetreibende, Kultur- und soziale Einrichtungen sowie gemeinwohlorientierte Wohnungsanbieter müsse ein Solidarfonds eingerichtet werden.

»Die Corona-Krise als Mieterin oder Mieter zu überstehen, darf nicht von der Gnade des oder der jeweiligen Vermieter oder Vermieterinnen abhängen«, schreiben Lay und Kuhn. dpa/nd