Biden hat smarte Politik gemacht

Ewig grüßt das Murmeltier, scheinbar. Wie 2016 sind progressive US-Demokraten offenbar auf die Verhandlung zur Aufnahme von linken Forderungen zurückgeworfen. Über die Gründe des absehbaren Scheiterns der zweiten Präsidentschaftskampagne von Bernie Sanders, und warum die Demokraten nicht bereit für die feindliche Übernahme waren, wird in den nächsten Wochen noch viel geschrieben werden. Was sich schon sagen lässt: Das Establishment der US-Demokraten ist einfach besser im »Politik machen«.

Wie nach 2016 haben Bernie Sanders und Elizabeth Warren mit ihren Vorschlägen die Partei überzeugt. Eine Mehrheit der US-Demokraten unterstützt Konzepte wie Medicare For All, einen Green New Deal oder eine Vermögenssteuer. Innovationen bei der Policy-Entwicklung kommen quasi nur noch von der Parteilinken, doch das reicht nicht. Ein Grund: opportunistische, aber smarte Politik. Moderate Demokraten-Abgeordnete und Joe Biden haben ihre eigenen Position leicht nach links verschoben, haben sich angepasst, machen Konzessionen.

Sanders-Unterstützer weisen schnaubend aber vergeblich auf den Unterschied zwischen »behaupten« und »wirklich wollen« hin, aber es stimmt: Joe Biden wäre der progressivste Präsidentschaftskandidat der Demokraten seit vielen Jahren - relativ gesehen. Das Establishment hat die gespaltene Parteilinke ausmanövriert, zumindest vorerst.