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Schluss mit dem Sparfetisch
Aert van Riel zur zwischenzeitlichen Lockerung der Schuldenbremse
In Krisenzeiten werden politische Programme über den Haufen geworfen und im Idealfall die Maßnahmen ergriffen, die notwendig sind. Das gilt auch für die Bundesregierung, die im Begriff ist, zumindest vorübergehend ihren Sparfetisch zu entsorgen. Union und SPD wollen bald größere Investitionen ermöglichen und die Grenzen der sogenannten Schuldenbremse überschreiten. Es bleibt ihnen auch nichts anderes übrig. Denn die Coronakrise wird viele Wirtschaftszweige hart treffen und die Arbeitslosigkeit steigen. Der Staat muss in dieser Situation einspringen. Allerdings sollte auch kritisch beobachtet werden, ob die Hilfsmaßnahmen mit autoritären Konzepten einhergehen. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner überlegt bereits, dass Erwerblose, Asylbewerber und Kurzarbeiter vorübergehend in der Landwirtschaft beschäftigt werden könnten. Selbstverständlich muss die Versorgung der Bevölkerung sichergestellt werden, aber Menschen dürfen weder zum Dienst gezwungen noch mit einem Hungerlohn abgespeist werden.
Darüber hinaus müssen diejenigen die Krisenkosten tragen, die es sich leisten können. Der Staat sollte aus diesem Grund große Vermögen deutlich stärker als bisher besteuern. Das steht zwar nicht in den Programmen von Union und SPD, ist aber ein Gebot der Vernunft.
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