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Bürgerrechte in der Krise
Aert van Riel über die Einigung von Bund und Ländern auf Kontaktverbote
Die große Mehrzahl der Menschen in Deutschland hat verstanden, dass sie etwas tun müssen, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Sie schränken ihre sozialen Kontakte ein. Doch in den vergangenen Tagen wurden auch Partys und andere größere Zusammenkünfte registriert. Bund und Länder haben deswegen nun ein Kontaktverbot erlassen. Immerhin wird es zunächst keine flächendeckenden Ausgangssperren geben. Es muss Aufklärung geleistet und mit Augenmaß gehandelt werden, anstatt zu einem so drastischen Mittel zu greifen.
Entscheidend ist nun, wie die politischen Entscheidungen praktisch durchgesetzt werden. Ständige Personenkontrollen durch die Polizei oder das Ordnungsamt wären übertrieben und personell wohl auch kaum durchführbar. Es ist nach wie vor wichtig, dass sich die Bürger in einem gewissen Radius unbehelligt bewegen können. Außerdem gilt es, wachsam zu sein. Die verstärkte Polizeipräsenz darf nicht zum Normalzustand werden. Insbesondere Politiker von Union und SPD arbeiten schon seit Ewigkeiten an verschärften Überwachungs- und Kontrollmechanismen sowie an einer Ausweitung der polizeilichen Befugnisse. Vieles davon haben sie schon durchgesetzt. Dagegen ist Widerstand notwendig. Auch in Krisenzeiten.
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