Solidarität muss auch etwas kosten

So viel Chuzpe muss man haben: Da platzieren Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Außenminister Heiko Maas in wichtigen europäischen Tageszeitungen einen Gastbeitrag, in dem sie voller Pathos von »europäischer Solidarität« schwafeln - doch die Sache, um die sich derzeit auf dem EU-Krisenparkett alles dreht, erwähnen sie mit keinem Wort: Coronabonds.

Denn dafür müssten sie sich eindeutig positionieren. Und wenn ihre Worte in »La Stampa«, »El País« und Co. nicht bloß hohle Phrasen bleiben sollen, die mit dem konkreten Regierungshandeln nichts zu tun haben, müssten sich die beiden Sozialdemokraten Maas und Scholz vor allem auch gegen ihren eigenen Koalitionspartner festlegen. Denn die Union lehnt Coronabonds vehement ab. Doch kein Weg geht an diesen gemeinsamen Anleihen vorbei, will man Spanien und Italien nicht im Coronavirus-Regen allein stehen lassen und ein Auseinanderbrechen der EU riskieren. Der Eurorettungsschirm ESM und die anderen Programme, die derzeit diskutiert werden, sind da keine Alternative - allein schon wegen der Höhe der Mittel, die Coronabonds mobilisieren könnten.

Solidarität muss eben auch etwas kosten, soll es kein einfaches Lippenbekenntnis sein. Die Alternative würde allen teurer zu stehen kommen.

#ndbleibt – Aktiv werden und Aktionspaket bestellen

Egal ob Kneipen, Cafés, Festivals oder andere Versammlungsorte – wir wollen sichtbarer werden und alle erreichen, denen unabhängiger Journalismus mit Haltung wichtig ist. Wir haben ein Aktionspaket mit Stickern, Flyern, Plakaten und Buttons zusammengestellt, mit dem du losziehen kannst um selbst für deine Zeitung aktiv zu werden und sie zu unterstützen.
Zum Aktionspaket