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Schlag gegen die Presse
Die Afghanistanpapiere zeigen, dass von einer Parlamentsarmee keine Rede sein kann, meint Daniel Lücking
Die Truppe hat gezeigt, wie weit sie geht. Die Afghanistanpapiere, die sonst nur Bundestagsabgeordnete zu sehen bekommen, sollten um jeden Preis wieder aus dem Netz genommen werden. Als das Argument »Sicherheit der Truppe« nicht griff, instrumentalisierte man das Urheberrecht, um per gerichtlicher Anordnung die Funke Mediengruppe zu zwingen, Artikel und Papiere zu löschen. Nach fünf Jahren bekam Funke nun Recht. Die Papiere sind wieder online.
Sie bieten mehrere Rechercheansätze. Zunächst können die Papiere mit den Pressemitteilungen der Bundeswehr verglichen werden. Teilweise erhielten Parlamentarier*innen weniger oder andere Informationen über die Geschehnisse, als die Bundeswehr in der Pressemeldung schilderte. Brisanter sind dann aber die persönlichen Abgleiche, die Soldat*innen auf Basis der Papiere mit den Erlebnissen vor Ort machen können. Das Problem dabei: Soldat*innen geraten in Verdacht, das Erlebte zu übertreiben oder Ereignisse erfunden zu haben, sobald sie nicht in den schriftlichen Meldungen enthalten sind.
Die Afghanistan-Papiere machen deutlich, wie wenig die Bundesregierung von einer »Parlamentsarmee« hält. Abgeordnete sollen Einsätze abnicken, und das passiert gern auch mal erst im Nachhinein. Soldat*innen wird das Bild vermittelt, das Parlament begleite die Einsätze kritisch, während Parlamtentarier*innen sich Informationen lieber aus den wenigen Besuchen in den Einsatzgebieten holen, statt aus den heruntergespielten Meldungen, die es auf dem offiziellen Wege gibt. Angesichts dieser Praxis kann von der Bundeswehr als Parlamentsarmee kaum eine Rede sein. Doch es klingt einfach besser, als Regierungstruppe.
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