SPD dringt auf rasche Flüchtlingsaufnahme
Landesvorstand für Evakuierung griechischer Camps
Der Druck auf Innensenator Andreas Geisel (SPD), über ein Landesaufnahmeprogramm Geflüchtete aus den griechischen Lagern nach Berlin zu holen, wächst: Neben mehr als 40 zivilgesellschaftlichen Initiativen fordert nun auch der Landesvorstand der Berliner SPD den Innensenator auf, ein solches Programm rasch umzusetzen – notfalls auch ohne Zustimmung des Bundesinnenministeriums (BMI).
Geisel hatte in Briefen an das BMI mehrfach die Bereitschaft Berlins erklärt, mindestens 70 Geflüchtete von den griechischen Inseln aufzunehmen, scheiterte aber bislang an der fehlenden Zustimmung. Die Berliner SPD forderte den Innensenator am Dienstag auf, die Aufnahme anzuordnen und bei einer Ablehnung durch das BMI »zu prüfen ob das Land Berlin die Ziele des Landesaufnahmeprogrammes auf dem Rechtsweg weiterverfolgt«. Ein Sprecher der Senatsinnenverwaltung bezeichnete eine Klage gegen das BMI zur Durchsetzung der Aufnahme gegenüber »nd« am Mittwoch als »juristisch aussichtslos«.
Zwei Gutachten waren zuvor zu dem Schluss gekommen, dass Berlin Geflüchtete zur Not auch eigenständig aufnehmen kann. Im April hatte Deutschland 47 Minderjährige aus griechischen Camps aufgenommen, acht davon kamen nach Berlin.
Wir stehen zum Verkauf. Aber nur an unsere Leser*innen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört denen, die sie lesen und schreiben. Sie sichern mit ihrem Beitrag, dass unser Journalismus für alle zugänglich bleibt – ganz ohne Medienkonzern, Milliardär oder Paywall.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ übersehene Themen in den Fokus rücken
→ marginalisierten Stimmen eine Plattform geben
→ Falschinformationen etwas entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und weiterentwickeln
Mit »Freiwillig zahlen« oder einem Genossenschaftsanteil machen Sie den Unterschied. Sie helfen, diese Zeitung am Leben zu halten. Damit nd.bleibt.
