- Kommentare
- Steuerpolitik
Verschwörung der Progressiven
Kurt Stenger über anstehende Verteilungskämpfe nach der Krise
Die Rotstiftfraktion war schon vor der Bekanntgabe der aktuellen Steuerschätzung aktiv. Der Bund der Steuerzahler will alle Staatsausgaben auf den Prüfstand gestellt sehen und möchte die Grundrente gleich kippen.
Der Vorstoß der Kampftruppe der Gutverdiener gibt nur einen Vorgeschmack darauf, was in den nächsten Monaten finanzpolitisch ansteht: ein Verteilungskampf, wie es ihn seit den Zeiten der Agenda 2010 nicht mehr gegeben hat. Die Corona-Nothilfen wurden richtigerweise kreditfinanziert, da dies derzeit zum Nulltarif möglich ist. Doch jetzt verlangen einzelne Wirtschaftsbranchen, der Gesundheitssektor, die Kommunen und andere eine längerfristige Stützung, während die Staatseinnahmen einbrechen. Die große Gefahr ist, dass jene, die wie die Autobranche den besten Draht zur Regierung haben, noch rasch ihr Schäfchen ins Trockene bringen.
Was nun ansteht, ist eine politische Grundsatzentscheidung. Auf der einen Seite stehen die, die Nein zu Steuererhöhungen sagen, Partikularinteressen befriedigen wollen und vor Sozialkürzungen nicht zurückschrecken werden. Auf der anderen Seite jene, die ein umfassendes sozial-ökologisches Konjunkturprogramm fordern, finanziert aus Steuererhöhungen für Topverdiener und Vermögende sowie aus Kürzungen klimaschädlicher Subventionen. Hier geht ein Riss durch die Regierung und durch die Opposition, auch durch Union wie SPD. Wie wäre es, wenn sich progressive Kräfte offen zu einer echten Verschwörung zusammentun würden?
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
