Spielball im globalen Machtkampf

Dass China die Sonderverwaltungszone Hongkong an die kurze Leine nehmen will, sorgt international für große Aufregung. In der Tat, die Pläne der chinesischen Regierung für die gesetzliche Möglichkeit eines ziemlich direkten sicherheitspolitischen Eingreifens sind ein drastischer Einschnitt in die Autonomie Hongkongs, bei dem auch noch dessen Regierung umgangen wird. Seit Längerem versucht Peking, das vor über 20 Jahren vereinbarte Prinzip »Ein Land, zwei Systeme« schrittweise zu unterlaufen.

Der Protest dagegen bei den unmittelbar Betroffenen in Hongkong ist verständlich. Die internationale Empörung indessen ist kaum mehr als Selbstgerechtigkeit, wenn sie ausblendet, dass Hongkong zum Symbol, auch zum Spielball eines globalen Konflikts geworden ist. China, das in atemberaubendem Tempo zu einer längst nicht mehr nur regionalen Großmacht aufgestiegen ist, wird vor allem von den USA als neues großes Feindbild ins Visier genommen. Es geht um nichts Geringeres als die Neuaufteilung der weltweiten Interessen- und Einflusssphären. Namentlich US-Präsident Donald Trump steht für einen knallharten Kurs gegen China; in der Wirtschafts- und Finanzpolitik (Stichwort Strafzölle) ebenso wie auf militärischem Gebiet und derzeit mit seiner Corona-Polemik. Von all dem darf nicht schweigen, wer über die Restriktionen Pekings gegenüber Hongkong reden will.