Wortreich, aber kraftlos

»Ich bin entschlossen, gemeinsam mit meinen Kabinettskolleginnen und Kabinettskollegen dem Rechtsextremismus mit aller Kraft die Stirn zu bieten«, sagte Horst Seehofer. Es ist der erste Jahrestag der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Die rechtsterroristischen Attentate von Hanau und Halle fallen ebenso in das vergangene Jahr wie die Aberkennung der Gemeinnützigkeit wichtiger Initiativen, die sich gegen rechts engagieren. Mehr als zehn Jahre stand Lübcke auf den Todeslisten von Nazis, wie der Fund einer Liste des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) aus dem Jahr 2009 zeigt.

Während diese Listen fortbestehen, verschwanden fristgerecht Personenakten aus dem Blickfeld der Ermittlungsbehörden. Ex-Verfassungsschützer Andreas Temme, der schon beim NSU-Mord an Halit Yozgat in Kassel nichts gesehen haben will, arbeitete nicht nur im Umfeld von Lübcke. Er war wohl auch vor Jahren dienstlich mit dem zunächst geständigen Lübcke-Mörder Stephan E. befasst, der später das Geständnis widerrief und nun Markus H. beschuldigt. Zum Jahrestag wird bekannt, dass auf dem Handy des mitangeklagten Markus H. interne Polizeidokumente waren. Wer Gesicht gegen rechts zeigen und die Stirn bieten will, sollte aufpassen, von Rechtsterroristen nicht an der Nase herumgeführt zu werden.

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