Rettung von Lufthansa in der Kritik

Die Bundesregierung hat das geplante Rettungspaket für die Lufthansa offiziell bei der EU-Kommission angemeldet. Dies berichtet die Nachrichtenagentur dpa am Montag unter Berufung auf die Brüsseler Behörde. Dabei reißt die Kritik an den Staatshilfen für die Airline nicht ab. Dies liegt auch daran, dass der Konzern nun 22 000 Stellen in Deutschland streichen will.

»Das massive Rettungspaket rettet also weder die verbleibenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Lufthansa noch von Brussels Airlines, sie rettet den Anteil der Aktionäre«, heißt es in einer Stellungnahme linker Europapolitiker*innen, die »neues deutschland« vorliegt. Unterschrieben haben das Papier die Spitzenkandidatin der Linkspartei bei den vergangenen Europawahlen, Özlem Demirel, der Europa-Abgeordnete Marc Botenga von der Partei der Arbeit Belgiens (PTB), die Abgeordnete im belgischen Parlament Maria Vindevoghel (ebenfalls PTB) und die Linkspartei-Bundestagsabgeordnete Susanne Ferschl.

Lufthansa erhält wohl elf Milliarden Euro Hilfsgelder

Der wegen der Coronakrise ins Straucheln geratene Lufthansa-Konzern erhält laut dem Papier insgesamt rund elf Milliarden Euro an Hilfsgeldern von europäischen Regierungen. Neben den Milliarden aus Deutschland fließen umgerechnet 1,2 Milliarden Euro von der Schweiz, 767 Millionen Euro von Österreich und vermutlich 400 Millionen Euro von Belgien in den Konzern. »In Belgien bereitet sich der Staat darauf vor, Hunderte von Millionen Euro an ein Unternehmen zu geben, das er selbst für 67 Millionen verkauft hat«, schreiben die Abgeordneten.

Ihre Kritik richtet sich vor allem gegen die EU-Kommission, die nach Verhandlungen unter Auflagen grünes Licht für die Staatshilfen gab. Diese sehen lediglich vor, dass Lufthansa 24 Start- und Landerechte - sogenannte Slots - an ihren wichtigsten Flughäfen München und Frankfurt/Main an die Konkurrenz abgeben muss. Auch die Bundesregierung hat weder Beschäftigungsgarantien noch Zusagen zu mehr Klimaschutz verlangt. »Unsere Steuergelder dürfen nicht für Entlassungspläne oder für die Umsetzung einer ›Ryanairisierung‹ der Branche verwendet werden«, monieren die Politiker*innen nun mit Verweis auf den Billigflieger Ryanair, der wegen seiner Arbeitsbedingungen immer wieder in der Kritik war.

Neun Milliarden Euro Gewinn in den vergangenen fünf Jahren

Es dürfe nicht vergessen werden, dass in den vergangenen Jahren »dank der harten Arbeit der Flughafencommunity viel Wohlstand« geschaffen worden sei, geben die linken Abgeordneten in ihrer Stellungnahme zu bedenken und verweisen darauf, dass der Lufthansa-Konzern in den letzten fünf Jahren einen Gewinn von neun Milliarden Euro erzielt habe - ebenjene Summe, die er nun in Form von Krediten und Kapitaleinlagen vom hiesigen Fiskus zur Verfügung gestellt bekommt. Mitarbeiter*innen von Fluggesellschaften und Flughäfen seien aber »nicht einfach nur eine Zeile in einer Bilanz«, so die Stellungnahme. »Sie verdienen Respekt. Es ist ganz sicher nicht ihre Aufgabe, die Krise der Branche zu zahlen.«

So fordern die linken Politiker*innen eine »völlig andere Logik« bei der Rettung von Unternehmen: »Wenn der Staat Unternehmen mit Steuergeldern unterstützt, sollte er als Vertreter der Interessen der Menschen auftreten und nicht als stiller Teilhaber in der Unternehmenslobby.«

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