EU und China wollen Lieferketten schützen
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen spricht per Videoschalte mit Chinas Präsident Xi Jinping
Wie wichtig China für die Europäische Union ist, zeigt sich an ein paar Wirtschaftsdaten: Die Volksrepublik ist drittwichtigster Handelspartner der EU, die im Jahr 2019 Waren im Wert von 198 Milliarden Euro nach China exportierte. Nicht nur für Deutschland hat der chinesische Markt große Bedeutung. Aus Peking stammen auch Geld und Investitionen in Mittel- und Osteuropa. Seit Jahren versuchen die EU und China deshalb, ein Investitionsabkommen zu erzielen.
Um die stockenden Verhandlungen um das Abkommen ging es auch am Montag, als EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel per Videokonferenz im Strategischen Dialog mit Chinas Ministerpräsident Li Keqiang und Präsident Xi Jinping sprachen. Die EU hatte China zuletzt mangelnden Einigungswillen und einen Verstoß gegen Absprachen vorgeworfen. »Wir haben bislang nicht die nötigen Fortschritte dafür gemacht«, sagte ein EU-Vertreter. Der Weg sei noch lang, es brauche Bewegung auf der Seite der Chinesen. Im vergangenen Jahr eingegangene Verpflichtungen zu Themen wie Marktzugang wurden demnach bislang nicht ausreichend umgesetzt.
Bei den Gesprächen vor dem Hintergrund einer sich zunehmend polarisierenden Welt geht es auch darum, inwieweit die EU imstande ist, eine von den USA eigenständige China-Politik zu betreiben. Seit der Coronakrise äußern mehrere europäische Politiker wie Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire das Ziel, die Lieferketten für die Unternehmen aus der EU zu diversifizieren, um so einer Abhängigkeit von China vorzubeugen. Speziell in der Corona-Pandemie wurde ersichtlich, wie anfällig Unternehmen in der EU für Störungen auf dem Weltmarkt sind. Die USA drohen gar mit einer vollständigen Entkopplung der US-Wirtschaft von China.
Da gleichzeitig der chinesische Markt für viele Unternehmen aus der EU relevant bleibt, hofft China auf eine Verständigung mit der EU. »Ich glaube, dieser China-EU-Gipfel wird ein klares Signal senden, dass China und Europa den Multilateralismus nachdrücklich unterstützen«, zitierte das chinesische Staatsfernsehen Zhang Ming, den chinesischen EU-Botschafter in Brüssel. Beide Seiten seien entschlossen, die Stabilität der globalen Lieferketten aufrechtzuerhalten und Reformen bei der Welthandelsorganisation WTO voranzutreiben, so der Botschafter.
Die EU hatte China zuletzt vorgeworfen, eine breit angelegte Desinformationskampagne zur Corona-Pandemie initiiert zu haben. Der Rat der EU-Staaten und auch das EU-Parlament protestierten zudem lautstark gegen ein umstrittenes chinesisches Sicherheitsgesetz zu Hongkong, mit dem nach Ansicht von Kritikern die Bürgerrechte in der Sonderverwaltungszone massiv beschnitten werden. Peking hingegen kritisiert neue und vor allem gegen China gerichtete EU-Regeln für die Kontrolle ausländischer Investitionen. Seite 15
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