Razzia wegen Betrug bei Soforthilfen

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Zwei Männer aus der islamistischen Szene sollen in Berlin betrügerisch Corona-Soforthilfen beantragt und erhalten haben. Ein Großaufgebot der Polizei und die Staatsanwaltschaft durchsuchten am Dienstag eine salafistische Moschee und zwei Wohnungen. Das teilte die Generalstaatsanwaltschaft Berlin mit. Rund 250 Polizisten seien an dem Einsatz beteiligt gewesen, hieß es. Darunter waren auch maskierte Kriminalpolizisten vom Landeskriminalamt.

Der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, sagte: »Es gibt den Verdacht, dass die beiden Beschuldigten mehrfache Anträge auf Corona-Soforthilfen gestellt haben und teilweise auch Gelder erhalten haben. Und zwar für Kleinunternehmen, Einzelunternehmen, die tatsächlich nicht bestanden haben.« Die angebliche Geschäftstätigkeit sei nicht ausgeübt worden. Die Razzia begann nach Angaben der Polizei gegen 7 Uhr. Diese sperrte die Colditzstraße in Tempelhof-Schöneberg, an der die Moschee liegt, am Morgen ab. Das Gebäude liegt in einem Hinterhof im hinteren Teil eines Gewerbegebietes. Auch Spürhunde waren im Einsatz.

Laut dem Berliner Verfassungsschutz gehört die Moschee zu den drei wichtigsten salafistischen Treffpunkten in Berlin. »Trotz der Bemühungen, sich zumindest nach außen hin moderat zu präsentieren, ist der Vorstand der Moschee weiterhin salafistisch geprägt«, heißt es in dem Bericht. »Das salafistische Personenpotenzial unter den Besuchern liegt bei knapp 40 Prozent.« In den vergangenen Wochen war es schon mehrfach zu Durchsuchungen in der salafistischen Szene wegen des Verdachts des Subventionsbetrugs bei Corona-Soforthilfen gekommen.

Bereits im Mai hatte die Polizei Wohnungen von fünf Mitgliedern der salafistischen Szene in Berlin durchsucht. Die Männer stehen ebenfalls im Verdacht, Corona-Soforthilfen für Kleinbetriebe bei der Investitionsbank Berlin beantragt und teilweise auch erhalten zu haben, obwohl sie keinen Anspruch darauf hatten. dpa/nd

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