Westöstlich

Die SPD-Ministerpräsidenten haben das Vorschlagsrecht für den frei gewordenen Posten am Bundesverfassungsgericht. Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) wollte dort eigentlich Jes Möller sehen. Um seinen Vorschlag durchzubringen, strich er die Ostbiografie des Potsdamer Sozialrichters heraus, der zuvor Präsident des Landesverfassungsgerichts gewesen ist.

Berlin wünschte sich dagegen den an der Humboldt-Universität lehrenden Rechtsprofessor Martin Eifert, Rheinland-Pfalz seinen eigenen Landesverfassungsgerichtspräsidenten Lars Brocker. Am Ende soll es keiner der drei Männer werden, sondern die Juraprofessorin Ines Härtel von der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder). Bereits diesen Freitag soll sie im Bundesrat gewählt werden.

Härtel wäre die neunte Frau am Bundesverfassungsgericht - und die erste Ostdeutsche. »Das Bundesverfassungsgericht ist einer der Orte, an denen noch nie ein Ostdeutscher mitgewirkt hat. Es wurde höchste Zeit, das zu ändern«, sagt Brandenburgs SPD-Fraktionschef Erik Stohn. Mit Härtel nehme die ostdeutsche Herkunft nun endlich Platz am Richtertisch in Karlsruhe. Die Berufung von Härtel könne aber nur ein erster Schritt sein. Weitere müssten folgen. Den Ostdeutschen dürfe »der Weg in die höchsten Instanzen nicht länger verbaut bleiben«.

Der Weg der 48-Jährigen führte gleichwohl über den Westen. Härtel stammt zwar aus dem sachsen-anhaltischen Staßfurt, studierte aber in Göttingen. Dort und in Bochum arbeitete sie hernach als Geschäftsführerin eines Instituts für Landwirtschaftsrecht und als Universitätsprofessorin, bevor sie 2014 an die Viadrina und damit zurück in den Osten kam. Zwischendurch enthält ihre Biografie nur eine ostdeutsche Station - einen Lehrauftrag an der Universität Halle-Wittenberg.

Ihre wissenschaftlichen Leistungen sind beachtlich, urteilt Brandenburgs Ex-Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke), der Härtel nicht persönlich kennt, aber aus der Fachliteratur. Etwas praktische Erfahrung habe sie als nebenamtliche Richterin am Oberverwaltungsgericht gesammelt.

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