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Noch mehr rechte Kader
Macron nimmt mit Regierungsumbildung Kurs auf französische Präsidentschaftswahl 2022
Grüne mit beispiellosem Aufschwung und ein wenn auch zögerliches Wiedererstarken der Sozialisten: Nach der Kommunalwahl im Juni, die für Präsident Emmanuel Macron und dessen Bewegung En marche niederschmetternd ausfiel, schien ihm die Regierungsumbildung fällig. Schon im Vorfeld ließ Macron durchblicken, die Regierung solle mit neuen Leuten einen etwas modifizierten Kurs für die verbliebenen zwei Amtsjahre abstecken.
Dass Macron den Regierungschef Edouard Philippe ausgewechselt hat, der drei Jahre lang loyal und effizient die Regierungsgeschäfte leitete, dabei aber durchaus auch Meinungsverschiedenheiten mit dem Präsidenten hatte und auf jeden Fall deutlich beliebter als dieser war, konnte kaum überraschen.
Wie der geschasste Philippe kommt auch der neue Premier Jean Castex von den rechtskonservativen Republikanern. Unter dem rechten Präsidenten Nicolas Sarkozy brachte er es bis zum stellvertretenden Generalsekretär des Elysée. Die Zusammensetzung seiner Regierung, die am Montagabend bekanntgegeben wurde, macht eine neuerliche Kurskorrektur nach rechts deutlich. Damit zieht Macron ganz offensichtlich die Konsequenzen daraus, dass sich der Sockel seiner Anhängerschaft weiter nach rechts verschoben hat, weil er durch seine neoliberale Wirtschafts- und Sozialpolitik und nicht eingelöste Versprechen aus dem Präsidentschaftswahlkampf immer mehr linke Wähler verprellt hat.
Während die meisten Minister im Amt blieben oder nur das Ressort gewechselt haben, kommen fast alle neuen Regierungsmitglieder aus dem rechten Lager. Die meiste Aufmerksamkeit fanden die neue Kulturministerin Roselyne Bachelot, die schon zwei Mal unter Sarkozy Ministerin war, und der zum Justizminister ernannte Anwalt Eric Dupond-Moretti, der für markige Forderungen nach mehr Recht und Ordnung bekannt ist.
Dagegen konnten Macron und Castex niemanden aus dem linken Lager gewinnen. Das zeugt davon, dass dort ein neues Selbstbewusstsein im Entstehen ist und dass Macrons einstige Versicherung, er wolle »weder rechts noch links regieren« niemanden mehr täuschen kann.
Etliche von Macrons Mitstreitern aus dem Präsidentschaftswahlkampf 2017 wurden abgelöst, wie etwa Innenminister Christophe Castaner. Der wurde zweifellos ein Opfer der scharfmacherischen rechten Polizeigewerkschaften, weil er es gewagt hatte, die in der Öffentlichkeit immer stärker werdende Kritik an der Polizeigewalt aufzugreifen und mehr Zurückhaltung anzumahnen.
Castaners Nachfolger als Innenminister wurde der erst 37 Jahre alte bisherige Budgetminister Gérard Darmanin, ein enger Vertrauter Sarkozys. Dem neuen Innenminister kommt eine Schlüsselrolle für die Zeit bis 2022 und die zweifellos von Macron angestrebte Wiederwahl zu, hat sich doch der Präsident nach den Unruhen der Gelben Westen und den Auseinandersetzungen mit den Gewerkschaften um seine Reformen die »Wiederherstellung der republikanischen Ordnung« auf die Fahnen geschrieben.
Wie wichtig Umweltthemen auch in Frankreich sind, zeigen die Wahlerfolge der Grünen. Mit der Ernennung der darauf spezialisierten En-marche-Abgeordneten Barbara Pompili zur Umweltministerin will Macron dem Rechnung tragen. Der Präsident hatte mit feinem Gespür für den Trend bereits vor Tagen auf die fast 150 Vorschläge für Maßnahmen nachhaltiger Entwicklung reagiert, die von einem Forum von 150 Bürgervertretern vorgebracht wurden. Dieses Gremium hatte Macron als eine Reaktion auf die Bewegung der Gelben Westen ins Leben gerufen, um Forderungen aus der Bevölkerung aufzugreifen. Die per Los zufällig ausgewählten 150 Bürger aus dem ganzen Land und den verschiedensten Schichten sind neun Monate lang in regelmäßigen Abständen zusammengekommen und haben über Umweltprobleme und Wege zu ihrer Lösung beraten. Ihre schließlich Ende Juni bei einem Treffen im Elysée vorgelegten 147 Vorschläge hat Präsident Macron bis auf drei alle akzeptiert. Zu den von ihm abgelehnten Forderungen gehört eine vierprozentige Umweltabgabe auf die ausgeschütteten Dividenden der Konzerne. Da kam sichtlich wieder der alte Macron durch.
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