Guten Morgen Verfassungsschutz

Dirk-Martin Christian hat als neuer Präsident des sächsischen Verfassungsschutzes kein einfaches Amt übernommen. Die Landesbehörde erarbeitete sich über Jahrzehnte den berechtigten Ruf, die Gefahr durch Neonazis zu übersehen und den Vormarsch der »Neuen Rechten« kleinzureden. Warum nun ausgerechnet ein Mann die Lösung des Problems sein soll, der seit 2007 in verschiedenen zentralen Funktionen für den Geheimdienst tätig war, bleibt das Geheimnis des sächsischen CDU-Innenministers Roland Wöller.

Seit zwei Wochen ist Christian nun im Amt. Seine Ankündigungen klingen einerseits nach altbekannten Versprechen, andererseits nach der Fortsetzung des bisherigen Kurses. Ein Frühwarnsystem für rechte Aktivitäten in den Kommunen wolle der Geheimdienst sein, verspricht er. Warum Christian diesen Vorschlag nicht bereits als langjähriger für den Verfassungsschutz zuständiger Referatsleiter im Innenministerium anschob, weiß nur er selbst.

Vielleicht sollte er sich Ratschläge bei antifaschistischer Gruppen holen, statt diese als Extremisten zu verteufeln. Dann hätte Christian in einem Interview mit dem MDR auch seine Warnung, dass sich Nazis in Ostdeutschland feste Strukturen aufbauen, nicht als Neuigkeit verkauft. Das ist alles seit den 90er Jahren bekannte braune Realität.

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