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Linken-Politikerin: Halle hat Problem mit Rechtsextremismus
Prozess gegen den Rechtsterroristen Stephan B. beginnt in Magdeburg
Halle. Die Linken-Politikerin Katja Müller aus Halle sieht in der Stadt auch ein Dreivierteljahr nach dem rechtsextremen Terroranschlag ein Problem mit Rechtsextremismus. Dazu zähle ein rechtsextremistischer Redner, »der fast täglich auf dem Markt steht und seine Parolen schwingt«, sagte Müller, Vorsitzende des Stadtrats Halle, bei RBB-Inforadio am Dienstag. Erst vor wenigen Wochen sei nach gesellschaftlichem Protest ein Haus der Identitären Bewegung geschlossen und verkauft worden. »Das Problem ist nach wie vor da und da muss auch nach wie vor dagegen vorgegangen werden«, sagte Müller.
Am Dienstag beginnt der Prozess zum Anschlag von Halle, bei dem zwei Menschen getötet und mehrere verletzt wurden. Der Attentäter Stephan B. hatte am 9. Oktober 2019 schwer bewaffnet versucht, in die Synagoge in Halle einzudringen, als darin gerade 52 Gläubige den höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur feierten. Er scheiterte an der Eingangstür der Synagoge und erschoss dann willkürlich zwei Menschen. Die Bundesanwaltschaft wirft dem Mann vor, »aus einer antisemitischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Gesinnung« heraus gehandelt zu haben.
Der Zentralrat der Juden in Deutschland erhofft sich von dem Verfahren Klarheit über die Hintergründe der Tat und darüber, wie es zu dem Anschlag kommen konnte. »Ich habe die Hoffnung, dass erstens geklärt wird, ob es sich tatsächlich um einen Einzeltäter handelt oder ob rechtsextreme Netzwerke hier eine Rolle gespielt haben«, sagte der Chef des Zentralrats, Josef Schuster, der Deutschen Presse-Agentur. »Zweitens möchte ich wissen, wie es dazu kommen konnte, dass ein Mensch sich in dieser Form radikalisiert«, sagte Schuster. »Kein Mensch wird als Nazi, Antisemit oder Terrorist geboren.«
Ein Bürgerbündnis will vor Prozessbeginn vor dem Gerichtsgebäude eine Kundgebung abhalten und unter dem Motto »Solidarität mit den Betroffenen - keine Bühne dem Täter« den Opfern des Attentats Aufmerksamkeit verschaffen. Das Verfahren sorgt auch international für großes Interesse: Neben der »New York Times« berichten auch die israelische Tageszeitung »Israel HaYom« sowie Medien aus den Niederlanden und der Schweiz aus dem Magdeburger Gerichtssaal. Agenturen/nd
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