Neues Bundeswehrangebot

»Dein Jahr für Deutschland«: Unter diesem Motto hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am Donnerstag einen neuen Freiwilligendienst der Bundeswehr vorgestellt. Der »Freiwillige Wehrdienst im Heimatschutz«, soll zum April nächsten Jahres mit bis zu 1000 Personen starten. Interessierte müssen mindestens 17 Jahre alt sein und können sich ab September für den Dienst bewerben, hieß es. Dieser umfasst eine dreimonatige Grundausbildung, eine viermonatige Spezialausbildung und mindestens fünf Monate aktiven Dienst innerhalb eines Zeitraums von sechs Jahren, in dem die Teilnehmer als Reservisten der Bundeswehr dienen.

Das neue Angebot richte sich an junge Menschen, für die etwa wegen möglicher Auslandseinsätze ein allgemeiner Freiwilliger Wehrdienst nicht infrage komme, so Kramp-Karrenbauer. Sie verwies auf Bundeswehreinsätze bei Hochwasser oder Schneekatastrophen sowie in der aktuellen Coronakrise, als Soldaten an Krankenhäusern und Gesundheitsämtern Schutzmaterial verteilt hätten. Das Prinzip »Helfende Hände« könne nur dann gewährleistet werden, wenn es ausreichend viele Reservisten gebe, erklärte die Verteidigungsministerin.

Kritik an Kramp-Karrenbauers Plänen äußerten unter anderem Wohlfahrtsverbände. Es gebe bereits gute Angebote, »sich im Sinne des gesellschaftlichen Zusammenhalts einzubringen«, erklärte etwa Caritas-Präsident Peter Neher gegenüber den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland mit Blick auf das freiwillige soziale Jahr und ähnliche Angebote. »Ob zusätzlich dazu ein Dienst an der Waffe Sinn macht, möchte ich mindestens kritisch hinterfragen.«

Auch die Linkspartei spricht sich deutlich gegen den neuen Freiwilligendienst aus. »Der ›Heimatschutzdienst‹ ist ein Wahlkampfmanöver von Annegret Kramp-Karrenbauer. Er löst keines der bestehenden Probleme der Bundeswehr«, erklärte Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag. Die Ministerin könne auch nicht erklären, wozu dieser Dienst überhaupt gut sein soll. »Bedenklich« sei der Vorstoß auch »wegen der rechten Netzwerke bei der Bundeswehr. Jetzt besteht die Gefahr, dass unter dem Deckmantel des Heimatschutzes noch mehr Rechtsextreme in den Kasernen landen. Für Rechtsextreme ist so ein Reservedienst eine zusätzliche Gelegenheit, eine Ausbildung an der Waffe zu bekommen«, warnt Pflüger.

Der Grünen-Abgeordnete Tobias Lindner sieht die Pläne »von einer sicherheitspolitischen Logik getrieben«. Ihm erschließe sich der »Mehrwert« einer sechsmonatigen Kurzausbildung nicht. Kramp-Karrenbauer müsse ihren Vorschlag im Verteidigungsausschuss des Bundestags vorstellen, »bevor sie Fakten schafft«, so Lindner. Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann erklärte, es sei »wichtig, die Bundeswehr und den Dienst in der Reserve zu stärken«. Kramp-Karrenbauer müsse dafür aber »die Bundeswehr als Ganzes modernisieren und attraktiver machen«. Mit Agenturen