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Rote Linien machen Sinn
Aert van Riel zu Strategiedebatten der Linkspartei
Auf den ersten Blick klingt es schlüssig, was die Vertreter des Reformerflügels der Linken in ihrem Positionspapier schreiben. Sie wollen bald eine Entscheidung der Partei, ob sie im Bundestagswahlkampf des kommenden Jahres deutlich macht, dass sie mitgestalten und einen Politikwechsel will. Es geht um die Regierungsbeteiligung im Bund. Auf Landesebene funktionieren rot-rot-grüne Bündnisse problemlos und es könnten bald weitere hinzukommen. Chancen darauf gibt es nach den Landtagswahlen im kommenden Jahr beispielsweise in Mecklenburg-Vorpommern.
Doch die Regierungsfrage in Bund und Land lässt sich nicht hundertprozentig miteinander vergleichen. Denn in der Bundespolitik wird die Linkspartei auch die Frage klären müssen, wie sie zu den Auslandseinsätzen der Bundeswehr steht. Dass SPD und Grüne auf einmal eine pazifistische Außenpolitik verfolgen werden, ist illusorisch. Es würde an der Linken als kleinstem Partner liegen, hier den beiden anderen Parteien entgegenzukommen. So sind nun einmal die politischen Spielregeln.
Es ist also Vorsicht geboten, worauf man sich einlässt. Grundsätzlich offen war die Linkspartei schon immer für eine Regierungsbeteiligung im Bund. Sie hat dafür aber rote Linie formuliert, die nicht überschritten werden dürfen. Deswegen hat die Partei bei ihren Stammwählern bis heute den Ruf, prinzipienfest zu sein. Wenn die Linke bisherige Positionen aufweichen würde, wäre die Gefahr groß, viele bisherige Unterstützer zu enttäuschen.
Es spricht ohnehin viel gegen einen Erfolg des Mitte-links-Lagers. Das Siechtum der SPD, deren inhaltliche Ausrichtung noch unklar ist, setzt sich fort. Die Linke stagniert. Deutlich besser stehen die Grünen da. Aber sie dürften im Zweifelsfall der Union als Koalitionspartnerin den Vorzug geben.
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