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Grober Regelverstoß
Uwe Kalbe über den parteipolitischen Rat des Ifo-Institutspräsidenten
Es ist schwerlich zu leugnen, dass Olaf Scholz ein ernstes Problem hätte, seine bisherigen Positionen so zu umzudeuten, dass sie mit denen der Linken zusammenpassen. Schwer vorstellbar auch, dass Scholz zu einer solchen Generalinventur bereit wäre. Nicht zuletzt die Linken in der SPD müssen nun heftig daran kauen, wie sie ihre Erwartungen an das Führungsduo Esken/Walter-Borjans mit der personellen Realität des nächsten Bundestagswahlkampfes in Einklang bringen sollen.
FDP- und CSU-Spötter haben deshalb nicht unrecht, wenn sie auf den klaffenden Widerspruch zwischen den verkündeten Absichten der Parteiführung und dem real existierenden Scholz hinweisen. Auch vom Präsidenten einer wissenschaftlichen Einrichtung, wie das Münchner Ifo-Institut es ist, kann man solche Grundlagenanalyse erwarten. Was man von Clemens Fuest allerdings nicht hinnehmen kann, ist der Rat, Scholz solle sich deshalb auf der Stelle von Rot-Rot-Grün distanzieren. Dieser Rat verbietet sich: wegen des eigenen Leumunds - es ist kaum solide zu nennen, die Umstände derart zu ignorieren. Und wegen des Leumunds des Ifo-Instituts. Solch rohe parteipolitische Bekenntnisse lassen an der Objektivität der Einrichtung zweifeln. Man könnte glatt ihre Gemeinnützigkeit in Frage stellen.
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