Anordnung zum »Idiotentest« ist nicht immer zulässig
Einfache Verkehrsverstöße und Cannabis-Konsum
Wer wiederholt in einfacher Weise gegen die Verkehrsregeln verstößt, kann im Einzelfall nicht zu einer Medizinisch-Psychologischen Untersuchung, (MPU), dem sogenannten Idiotentest, gezwungen werden. Wer nachweislich gelegentlich Cannabis konsumiert, hingegen schon, so das Verwaltungsgericht Koblenz.
Beide Antragsteller verloren ihre Fahrerlaubnis, nachdem sie das Gutachten der MPU nicht fristgerecht eingereicht hatten. Wird dieses Gutachten trotz Anordnung nicht rechtzeitig abgegeben, kann daraus auf eine fehlende Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen geschlossen werden. Gegen diese Entscheidung wehrten sich die beiden Autofahrer. Einer hatte damit vor dem Verwaltungsgericht Erfolg.
Der Antragsteller aus dem Rhein-Hunsrück-Kreis war unter anderem wegen mehrerer Geschwindigkeitsverstöße zu einer MPU aufgefordert worden. Zwar könnten wiederholte Verstöße gegen die Verkehrsregeln ausnahmsweise zu einer solchen Anordnung berechtigen, dies gelte aber nur, wenn die Maßnahmen nach dem Punktsystem nicht ausreichten. Der Entzug der Fahrerlaubnis sei nur in engen Grenzen gerechtfertigt, wenn die acht Punkte noch nicht erreicht seien. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass der Antragsteller, der fünf Punkte im Register hatte, nach dem Durchlaufen von präventiven Maßnahmen zu verkehrsordnungsgemäßem Verhalten zurückfinde.
Bei Blutprobe wurde Cannabis-Konsum nachgewiesen
Im zweiten Fall aus dem Landkreis Birkenfeld wiesen die Richter den Antrag ab. Dem Antragsteller wurde bei einer Blutprobe ein zumindest gelegentlicher Cannabis-Konsum nachgewiesen. In diesem Fall könne nicht von einer Trennung zwischen Konsum und Fahren ausgegangen werden.
Zum Zeitpunkt der Kontrolle habe der Antragsteller unter akutem Einfluss der Droge gestanden. Der Wert der Blutprobe sei so hoch gewesen, dass von Beeinträchtigungen des Fahrers ausgegangen werden müsse. Der Antragsteller habe auch entsprechende Ausfallerscheinungen wie Augenlidflattern und starkes Zittern der Hände gezeigt. AFP/nd
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Das beste Mittel gegen Fake-News und rechte Propaganda: Journalismus von links!
In einer Zeit, in der soziale Medien und Konzernmedien die Informationslandschaft dominieren, rechte Hassprediger und Fake-News versuchen Parallelrealitäten zu etablieren, wird unabhängiger und kritischer Journalismus immer wichtiger.
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!
