Fernfahrer in der EU bekommen bessere gesetzliche Arbeitsbedingungen
EU-Parlament beschließt endgültig umstrittene Reform
Der Beschluss besiegelte ein Reformvorhaben, das wie kein anderes über Jahre für Streit zwischen östlichen und westlichen EU-Ländern sorgte. Gewerkschaften und westliche Politiker reagierten euphorisch, aus Osteuropa kam scharfe Kritik.
Die Regeln sehen vor, dass Lkw-Fahrer ihre gesetzlichen Schlafpausen künftig nicht mehr im Fahrzeug verbringen dürfen. Ihr Dienstplan muss außerdem regelmäßige Fahrten in die Heimat zulassen.
Um Lohndumping zu verhindern, unterliegen die Fahrer zudem bei längeren Auslandsaufenthalten bis auf wenige Ausnahmen den sozialrechtlichen Bestimmungen des Aufenthaltslandes. Zur Kontrolle werden elektronische Fahrtenschreiber Pflicht. Zusätzliche Bestimmungen gibt es gegen Briefkastenfirmen, damit Speditionsunternehmen sich ihren Firmensitz - und damit das Lohnniveau - nicht einfach aussuchen.
Die neuen EU-Vorgaben »werden verhindern, dass Unternehmen die Fahrer (...) ihres Familien- und Soziallebens berauben und sie um eine angemessene Bezahlung und Sozialversicherung betrügen«, erklärte der Europäische Gewerkschaftsbund ETUC. »Missstände wie übermüdete Fahrer auf den Straßen, manipulierbare Kontrollgeräte und Briefkastenfirmen im Osten können nun effektiv bekämpft werden«, erklärte der EU-Abgeordnete Markus Ferber (CSU).
Der rumänische Verband der Spediteure hingegen beklagte, die Regeln würden ihre Industrie »begraben«. Kombiniert mit den Folgen der Corona-Krise sei damit zu rechnen, dass ein Drittel der Unternehmen der Branche pleite gehen werde.
Die EU-Kommission hatte die Reformpläne 2017 vorgestellt. Daraufhin war sowohl unter den Mitgliedstaaten als auch im EU-Parlament ein heftiger Streit entbrannt. Besonders aus Deutschland, Frankreich und den Benelux-Staaten kamen Forderungen nach strengen Vorgaben, auch um Lohndumping osteuropäischer Speditionsunternehmen zu unterbinden. Polen, Bulgarien und andere warfen den westlichen Nachbarn im Gegenzug Protektionismus vor.
Schließlich wurden die Osteuropäer überstimmt. Im Rat der Mitgliedstaaten wurde die westliche Position Ende 2018 gegen den Widerstand aus neun Ländern per Mehrheitsentscheid durchgedrückt. Noch im April scheiterte eine Gruppe mehrheitlich östlicher Ländern, das Reformvorhaben unter Verweis auf die Folgen der Corona-Krise auf den Transportsektor zu kippen.
Die neuen Bestimmungen zu den gesetzlichen Pausenzeiten und Vorgaben für den Dienstplan treten in wenigen Wochen in Kraft. Für die Umsetzung neuer Regeln zur Kabotage, also wenn ein ausländisches Unternehmen eine Lieferleistung komplett innerhalb eines anderen Landes erbringt, und den sozialrechtlichen Bestimmungen gilt eine Übergangsfrist von 18 Monaten. AFP/nd
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