Hoffentlich mehr als ein Verwalter

Die Sache ist klar: Wenn die Linke, die eine funktionierende Stadt versprochen hat, bei den kommenden Wahlen wieder gut abschneiden will, dann muss sie liefern. Das ist die große Bürde, die der neue Bausenator Sebastian Scheel von seiner zurückgetretenen Vorgängerin geerbt hat. Doch was den Wohnungsbau angeht, zeichnet sich bereits ab, dass die eigenen Zielmarken bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen deutlich verfehlt werden.

Dass dafür nun angeblich Kreuzkröten, Fledermäuse und andere Widrigkeiten des Großstadtdschungels ursächlich sein sollen, die den Bau von bezahlbarem Wohnraum verhindern, wirkt als Ausrede unglaubwürdig. Genauso wie die Verschiebung der Verantwortung auf andere Ressorts wie die Umweltverwaltung, die eben jene Kröten und Fledermäuse nicht umsiedelt. Auch der ewige Verweis auf Bauüberhänge sowie auf vorhandene Baugenehmigungen für mehr als 60 000 Wohnungen kann auf Dauer nicht kaschieren, dass der Wohnungsbau trotz Fortschritten zu schleppend in die Gänge kommt. Am Ergebnis, was 2021 an neuen Wohnungen steht und nicht 2022, werden Senator Scheel und seine Verwaltung gemessen.

Insgesamt ist das Feld der Stadtentwicklung mehr als eine reine Verwaltungsangelegenheit. Die Linke befindet sich mit der Immobilienwirtschaft in einem harten Verteilungskonflikt, der mit allen Mitteln ausgetragen wird. Angesichts des Mietenwahnsinns wurde die Partei von den stadtpolitischen Initiativen der Mieterinnen und Mieter dazu gedrängt. Scheel wird beweisen müssen, dass er dieses fragile Vertrauensverhältnis hegt, pflegt und ausbaut. Damit könnte er der neue Mieterinnen- und Mietenheld werden – das muss er aber erst mal schaffen.

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