EU will Führungswechsel in Belarus friedlich bewerkstelligen

Die Führung von Belarus müsse »den Willen des Volkes widerspiegeln«, hatte EU-Ratspräsident Charles Michel zum Auftakt der Beratungen getwittert und damit abgesteckt, dass sich die Union mit dem offiziellen Ergebnis der Präsidentschaftswahl in Belarus am 9. August nicht abfinden wird. Aus dieser war der seit mehr als einem Vierteljahrhundert regierende Alexander Lukaschenko mit angeblich 80 Prozent der Stimmen als Sieger hervorgegangen.

Während einer Pressekonferenz in Berlin nach der Sitzung des Rats sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem kurzen Statement, es gebe »keinen Zweifel an massiven Regelverstößen«. Daher könne man das Ergebnis dieser Wahl nicht anerkennen. Sie rief die Regierung in Minsk zum Gewaltverzicht auf. Merkel betonte die Notwendigkeit des Dialogs für eine Beilegung der Krise. Man setze auch auf »gezielte Sanktionen«, »die nicht die Bevölkerung treffen«.

Vor dem Videogipfel hatte die sich ihrerseits als gewählt betrachtende belarussische Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja die EU aus ihrem litauischen Exil heraus aufgerufen, »diese betrügerische Wahl«, bei der ihr nur zehn Prozent der Stimmen zugefallen sein sollen, »nicht anzuerkennen«. Michel hatte die als »weder frei noch fair« bezeichnet. Die Menschen in der Republik Belarus sollten ihre Zukunft selbst bestimmen dürfen, unterstrich der belgische Liberale. Es dürfe dabei jedoch »keine Einmischung von außen geben«, hieß es in seinem Einladungsschreiben zum Gipfel, der ein Abdanken der Führung in Minsk beschleunigen soll.

Nach der Wahl war es in Belarus tagelang landesweit zu Protesten gekommen, die Polizei ging brutal auch gegen friedliche Teilnehmer vor. Es gab viele Verletzte und Tausende Festnahmen. Die Opposition macht Polizeigewalt zudem für zwei Todesfälle verantwortlich. Auch am Dienstag sollen in der belarussischen Hauptstadt Minsk wieder zahlreiche Menschen demonstriert haben. Wie zuletzt hielten sich die Sicherheitskräfte diesmal zurück.

Die EU-Außenminister hatten sich zuletzt auf Sanktionen gegen Verantwortliche in Belarus verständigt; der EU-Rat erarbeitet derzeit Vorschläge zu Einreiseverboten und Kontensperrungen in der EU. Einige Länder, darunter Tschechien, Polen, Ungarn und Österreich, plädieren für ein eher vermittelndes Vorgehen, auch, um Lukaschenkos Stützmacht Russland nicht übermäßig zu provozieren. Estland, Lettland und Litauen sprechen sich für eine Neuwahl in Belarus aus.

Mehr Engagement der EU in Bezug auf Belarus fordert auch die deutsche Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. In einem Schreiben an Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) drücken der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke und das für Medien zuständige Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz besonders ihre Sorge über die »gewaltsamen Übergriffe staatlicher Stellen in Belarus gegen in- und ausländische Journalistinnen und Journalisten« aus. Deutschland als derzeitiger Inhaber der EU-Ratspräsidentschaft solle der Lage in Belarus im internationalen Rahmen eine höhere Priorität zukommen lassen. Verdi verweist auf Berichte ihrer belarussischen Partnergewerkschaft über ein »Ausmaß an Gewalt gegen Medienschaffende« in neuer Dimension. Der belarussische Journalistenverband BAJ berichte von mindestens 65 festgenommenen Journalistinnen und Journalisten, Schikanen und Prügel. Einige Medienschaffende seien »spurlos verschwunden«, heißt es in dem Brief an Maas. Die Linksfraktion in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats hat eine Initiative für einen Runden Tisch in Belarus gestartet. Als Beobachter soll daran neben dem Europarat als internationaler Organisation insbesondere die ebenfalls ost-westübergreifende OSZE mitwirken.

In der postsowjetischen Republik war die Macht, anders als etwa in Russland oder der Ukraine, nach dem Zerfall der UdSSR nicht in die Hände von Oligarchen oder deren Helfer gefallen, sondern vom Autokraten Lukaschenko übernommen. Der Westen behandelte die Führung in Minsk bislang nach dem Prinzip Zuckerbrot und Peitsche. Viel Unterstützung erhält die Opposition gegen Lukaschenko aus der belarussischen Diaspora. Etwa 1,5 Millionen der zehn Millionen Einwohner leben im westlichen Ausland, viele sind aus wirtschaftlichen Gründen in die EU emigriert.

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