In Sachsen müssen Neonazis »kaum Konsequenzen befürchten«

Dresden. Fünf Jahre nach den flüchtlingsfeindlichen Krawallen in Heidenau hat die sächsische Linke eine kritische Bilanz der Ermittlungsarbeit gezogen. Die Linken-Landtagsabgeordnete Juliane Nagel bemängelte am Sonntag in Dresden, dass sowohl dort als auch nach den ausländerfeindlichen Angriffen vor zwei Jahren in Chemnitz nur wenige Täter zur Rechenschaft gezogen wurden. »Es fällt auf, wie gering die Aufklärungsquote bei rechts und rassistisch motivierter Gewalt in Sachsen ausfällt«, sagte Nagel.

Sie verwies auf ihre jährlichen Anfragen bei der Landesregierung nach der Verfolgung von Straftaten und Übergriffen auf Flüchtlingsunterkünfte. Demnach seien 2015 insgesamt 79 Prozent dieser Ermittlungsverfahren ergebnislos eingestellt worden, 2016 waren es sogar 89 Prozent und 2017 insgesamt 87 Prozent. Auch in den beiden zurückliegenden Jahren sei diese Quote mit 81 Prozent (2018) und 77 Prozent (2019) hoch geblieben.

Ein ebenfalls unbefriedigendes Bild drohe bei den rassistischen Versammlungen und Angriffen in Chemnitz vor zwei Jahren. Insgesamt 113 der 280 hierzu erfassten Fälle blieben demnach ohne Sanktion. Nagel kritisierte: »In Sachsen müssen Neonazis und rassistisch motivierte Straftäterinnen und -täter also kaum Konsequenzen befürchten.« Davon gehe eine verheerende Signalwirkung aus.

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In Heidenau waren am 21. und 22. August 2015 vor einer Flüchtlingsunterkunft Steine geflogen, Böller gezündet und mehr als 30 Polizisten verletzt worden. In Chemnitz war es nach einer tödlichen Messerattacke am Rande des Stadtfestes ab dem 26. August 2018 zu rassistischen Versammlungen und Angriffen gekommen. epd/nd