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Linke will Millionäre für Krisenbewältigung bezahlen lassen
Vermögenssteuer soll mindestens 100 Milliarden Euro jährlich einbringen / Zusätzlich einmalige Vermögensabgabe geplant
Berlin. Zur Bewältigung der Coronakrise will die Linke Multimillionäre und Milliardäre zur Kasse bitten. In einem Positionspapier für die Klausurtagung der Linken-Bundestagsabgeordneten in Potsdam an diesem Donnerstag und Freitag fordert die Fraktionsspitze eine einmalige Vermögensabgabe. »Jetzt ist die Solidarität derer gefordert, denen es sehr gut geht«, heißt es darin. »Diese Krise darf nicht wieder - wie bei der Finanzkrise - von den 'normalen' Leuten bezahlt werden.«
Für die Zeit nach der Krise sieht das Papier eine Vermögenssteuer für Multimillionäre und Milliardäre vor, die im Jahr mindestens 100 Milliarden Euro einbringen soll. Damit sollten dauerhaft Zukunftsinvestitionen in Bildung, Sozialstaat, Energiewende und Infrastruktur ermöglicht werden.
Die Fraktionsspitze spricht sich für die Zeit der Krise auch für eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes auf 90 Prozent, für den Niedriglohnsektor sogar auf 100 Prozent aus. Derzeit liegt es je nach Bezugsdauer zwischen 60 und 80 beziehungsweise 87 Prozent bei Beschäftigten mit Kindern.
In dem sechsseitigen Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, bekräftigt der Linken-Fraktionsvorstand auch die Forderung nach einem Ende aller Auslandseinsätze der Bundeswehr. Diese Forderung gilt als Knackpunkt für eine mögliche rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene. Eine pauschale Beendigung aller Bundeswehreinsätze wäre weder mit der SPD noch den Grünen zu machen. Aus einem Koalitionsvertrag ausklammern kann man diese Frage aber auch nicht, da der Bundestag in der Regel jedes Jahr neu über die Einsätze entscheidet.
Die Linksfraktion im Bundestag wird sich bei ihrer zweitägigen Klausurtagung auch mit rechtsterroristischen Netzwerken befassen. Mit einer Serie von Mails, die mit »NSU 2.0« unterzeichnet waren, wurden Politikerinnen der Linken sowie auch andere Menschen des öffentlichen Lebens bedroht. Außerdem stehen die Bildung in Pandemiezeiten sowie Finanzkriminalität auf der Tagesordnung.
Am Rande der Tagung wird es aber auch um Personalfragen gehen. Am vergangenen Wochenende hatten die Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger erklärt, dass sie nach mehr als acht Jahren an der Linken-Spitze beim Parteitag in Erfurt Ende Oktober nicht erneut für den Vorsitz kandidieren werden. In der Nachfolgedebatte wird vor allem eine Doppelspitze mit zwei Frauen diskutiert: Die Fraktionsvorsitzenden aus Hessen und Thüringen, Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow, gelten als Kandidatinnen dafür. Sie sind wie Kipping weder dem Flügel der linken Fundamentalisten noch den gemäßigten Reformern zuzurechnen.
Vom linken Flügel wird der stellvertretende Parteivorsitzende Ali Al-Dailami aus Hessen als möglicher Kandidat gehandelt. Von den Reformern werden Bundestags-Fraktionsgeschäftsführer Jan Korte gute Chancen eingeräumt. Außerdem wird der frühere Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn aus diesem Lager genannt. dpa/nd
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