Solarenergie von den Dächern der Schulen
Freie Wähler beantragen im Landtag ein Kreditprogramm für Solarzellen auf 1000 kommunalen Gebäuden
Um die Energiewende sinnvoll voranzutreiben, sollte die Landschaft nicht länger durch Windräder »verspargelt« werden, sondern mehr die Sonnenenergie genutzt werden. Das meinen die Freien Wähler. Sie beantragen im Landtag ein »1000-Dächer-Programm« für Solaranlagen auf kommunalen Gebäuden. Das Land Brandenburg soll den Kommunen dafür Kredit gewähren. Nachdem nun eine enorme Zahl an Windrädern stehe, sollte diese Alternative ausgebaut werden, findet der Abgeordnete Philip Zeschmann. Dies sei auch deshalb angezeigt, weil sich Wind- und Solarenergie ergänzen. »Wenn der Wind weht, fließt meist kein Sonnenstrom. Wenn die Sonne scheint, herrscht nicht selten Windstille«, sagt Zeschmann. Es gebe »riesige Dachflächen auf Schulen und Rathäusern«, die sich für Solarzellen eignen würden. Weil diese Gebäude relativ groß seien, würden sie nicht im Schatten anderer Gebäude liegen.
Wie Robert Soyka von den Freien Wählern erläutert, hatte um die Jahrtausendwende die öffentliche Hand jede eingespeiste Kilowattstunde Solarstrom mit »sagenhaften« 50 Cent vergütet, was diesen Strom zehnmal teurer machte als Kohlestrom. Damals sei die Photovoltaik etwas »für Idealisten« gewesen. Die Förderung liege heute nur noch bei 6,7 bis 8,4 Cent je Kilowattstunde und sinke Jahr für Jahr um zehn Prozent. Damit sei die Photovoltaik eine bezahlbare Energiequelle geworden.
Die Konzentration auf Solarstrom sei auch deshalb angezeigt, weil Windräder inzwischen das Landschaftsbild beeinträchtigen und die in der Nähe wohnenden Menschen erheblich stören. Die Windenergie könne im Prinzip nur noch in Wäldern und Naturschutzgebieten ausgebaut werden. Das provoziere weitere Konflikte. Mit einer Gesamtleistung von 7500 Megawatt übertreffe die Windkraft in Brandenburg derzeit die Solarenergie um das Doppelte. Auch das zeige, wo Nachholbedarf bestehe, sagt Soyka. Würden 1000 kommunale Dächer bestückt, so wäre dafür ein Kreditvolumen von 50 Millionen Euro nötig, rechnete er vor. Der Emissionshandel sei zulasten der Braunkohle gegangen. Kohlestrom sei inzwischen fast so teuer wie Erdgas, fügte er hinzu. Und es sei problematisch, Erdgas zu importieren, wenn es sich um Erdgas aus den USA handelt, das mit dem umweltschädlichen Fracking-Verfahren gefördert wird.
Die Freien Wähler schlagen vor, Solaranlagen auch in alten Braunkohletagebauen aufzustellen. Man sehe durchaus, dass aufgrund der Einnahmeausfälle durch die Coronakrise auf das Geld geschaut werden müsse und Kommunen nicht unbedingt finanzielle Mittel für solche Projekte übrig haben werden, sagt der Abgeordnete Zeschmann. Deshalb beinhalte der im Landtag eingereichte Antrag, dass 75 Prozent der Aufwendungen vom Land als Kredit gewährt werden und die Rückzahlung auf dem Wege der Einspeisevergütung erfolge. Das würde etwas länger dauern, sei dafür aber desto sicherer. Für jene Kommunen, die aufgrund ihrer angespannten Einnahmesituation ein Haushaltssicherungskonzept umsetzen müssen, soll das Land die Aufwendungen zu 100 Prozent als Kredit gewähren, damit sie nicht gegenüber anderen Kommunen noch stärker ins Hintertreffen geraten.
Welche Chance räumt Zeschmann dem Antrag ein? Er würde auf jede Unterstützung durch demokratische Parteien gern zurückgreifen, bedauert jedoch, dass die Abstimmungsprozesse der Koalitionsfraktionen SPD, CDU und Grüne untereinander »sehr träge« seien.
SPD-Fraktionschef Erik Stohn sagt, er wolle überlegen, ob der Vorschlag mit bisherigen Förderprogrammen vereinbar sei. CDU-Fraktionschef Jan Redmann erklärt, die CDU prüfe derzeit Maßnahmen, die Verbreitung von Solaranlagen zu unterstützen.
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