Stichwahlen müssen entscheiden

Die Ergebnisse der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen sind so unterschiedlich wie das bevölkerungsreichste Bundesland selbst. In ländlichen Gegenden wie dem Hochsauerland oder dem Niederrhein konnte die CDU oftmals ihre traditionellen Mehrheiten erhalten. Anders sieht es in den Großstädten aus. Hier ergeben die Ergebnisse kein eindeutiges Ergebnis Bild. In manchen Städten liegt die SPD vorne, in anderen sind es nach dieser Wahl erstaunlich oft die Grünen.

Bei den in zwei Wochen anstehenden Stichwahlen gibt es fast alle Konstellationen. In Münster tritt der CDU-Amtsinhaber gegen einen Grünen-Kandidaten an, in Düsseldorf der SPD-Oberbürgermeister gegen einen CDU-Kandidaten. In Köln muss, etwas überraschend, die von CDU und Grünen unterstützte Oberbürgermeisterin Henriette Reker gegen den Sozialdemokraten Andreas Kossiski in die Stichwahl. Allerdings liegt Reker mit 44 Prozent fast 20 Prozent vor ihrem Herausforderer. Nur in wenigen Großstädten stehen keine Stichwahlen an, in den benachbarten Ruhrgebietsstädten Essen und Bochum konnten sich die von CDU und SPD gestellten Oberbürgermeister durchsetzen.

An einem Wahlabend mit so unterschiedlichen Ergebnissen konnten Landespolitiker aller Parteien ihrem Abschneiden etwas positives abgewinnen. Armin Laschet, Ministerpräsident, CDU-Landesvorsitzender und Kandidat für den Vorsitz der Bundespartei, gab sich großzügig, dankte den vielen Ehrenamtlern, die in der Kommunalpolitik aktiv sind. Er wollte der Wahl keine größere Bedeutung für seine persönlichen Ambitionen beimessen. In der «Düsseldorfer Runde» des WDR betonte er allerdings doch, dass das Ergebnis gezeigt habe, dass ein «Kurs der Mitte» erfolgreich sei.

Beinahe erstaunlich wirkt die Interpretation des Wahlergebnisses durch NRW-SPD-Chef Sebastian Hartmann, die Sozialdemokraten erzielten im Landesschnitt 23 Prozent, wurden damit allerdings noch zweitstärkste Partei. Für Hartmann «hat sich der Trend gedreht», man habe «in vielen Kommunen weiterhin starke Ergebnisse erzielt». Die Grünen sind, trotz Platz drei beim Landesergebnis, sehr euphorisch. Fast 19 Prozent im Land, in mancher Großstadt die stärkste Kraft, und bei den Stichwahlen haben sie die Chance, erfolgreich zu sein.

Außerdem hat sich die Partei flexibel gezeigt. Sie hat sowohl mit der CDU als auch mit der SPD kooperiert, wenn es um Spitzenkandidaten ging. Mona Neubaur und Felix Banaszak, die beiden Landesvorsitzenden der Grünen, sehen einen Trend aus der Europawahl im letzten Jahr bestätigt: «Viele Menschen wollen, dass an Grünen Inhalten kein Weg mehr vorbei führt.» Die Grünen hätten Zukunftsthemen wie die Verkehrswende, mehr Klimaschutz und bezahlbaren Wohnraum «in den Mittelpunkt gestellt» und seien dafür besonders von Jung- und Erstwählern unterstützt worden.

An einen dauerhaften Erfolg der Grünen glaubt der Linke Landessprecher Christian Leye nicht. Gegenüber dem «nd» sagte er, die Grünen «profitierten von einer Mischrolle aus bürgerlicher Partei mit einem ökologischem Image». Diese ließe sich aber nicht lange durchhalten. «Als Wohlfühlpartei, die den Konzernen nicht wehtun will, lässt sich der Klimawandel nicht stoppen.» Das eigene, magere Abschneiden mit nur 3,6 Prozent im Landesschnitt führt Leye darauf zurück, dass während der Corona-Krise die Regierenden profitieren würden. Aber «die soziale Krise» werde kommen und es werde «soziale Verwerfungen geben, dann brauche es »eine Partei, die klar auf soziale Gerechtigkeit« setze. Dafür sei man bereit.

Die Linke muss sich allerdings auch noch überlegen, wie sie mit der AfD umgeht. Landesweit liegt die rechte Partei bei gerade einmal fünf Prozent, ist wegen mangelndem Personal und interner Querelen in einigen Regionen gar nicht angetreten. Allerdings konnte sie in einigen Städten im Ruhrgebiet zweistellige Ergebnisse erzielen. Besonders gut schnitten die Rechten in den Stadtteilen ab, die stark von Armut betroffen sind und in denen viele Migranten leben.

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