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Politik gerät unter Druck
Hermannus Pfeiffer über die neuen Datenleaks aus der Finanzwelt
Die jüngsten Enthüllungen sind kein Ruhmesblatt für Deutschlands größte Bank. Es scheint so gar nicht zu der Erzählung von einem »Kulturwandel« zu passen, die der Vorstandsvorsitzende Christian Sewing erzählt. Sewing leitete zur Tatzeit zeitweise die interne Revision. Wie beim größten europäischen Geldwäsche-Skandal bei der Danske Bank in Estland ist die Deutsche Bank nun erneut verwickelt. Es irritiert, dass dubiose, milliardenschwere Transaktionen einer Moskauer Niederlassung in der Zentrale offenbar durchgewinkt wurden.
Die Deutsche Bank sagt, die Probleme stammten alle aus der Zeit bis 2015. Das mag stimmen. Und seither hat sich viel getan. Bei großen Unternehmen ist Regeltreue (»Compliance«), um Korruption und Geldwäsche zu erschweren, heute Standard. Verstöße lassen sich allerdings bei 90.000 Beschäftigten in mehr als 60 Ländern kaum verhindern.
Die Enthüllungen zeigen jedoch vor allem, dass die Probleme nicht allein hausgemacht sind. So sind viele andere prominente Großbanken verwickelt: HSBC, Barclays oder JP Morgan. Russische Privatisierungsgewinner, Münchner Mafiosi oder afrikanische Menschenhändler, die mit ihren kriminellen Geldern an einer Stelle in die legale Wirtschaft eindringen, können dann von einer Bank zur anderen springen.
Schon das Bankgeheimnis verhindert, dass Kunden einer Bank von einer anderen Bank wirklich gecheckt werden. Im Zweifel werden kritische Transaktionen wohl an die entsprechenden Stellen gemeldet. Doch weder die Finanzaufsicht Bafin noch die Anti-Geldwäsche-Einheit FIU des Zolls wurde von der Bundesregierung hinreichend ausgestattet. Und ohnehin greifen nationale Behörden im Kampf gegen international organisierte Kriminalität zu kurz.
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