Schonfrist für Lukaschenko

Alexander Lukaschenko macht nicht den Eindruck, dass Diplomatie für ihn eine Option ist. Das war schon klar, als sich der belarussische Präsident vor einigen Wochen mit Kalaschnikow präsentierte. Zudem lässt er friedliche Demonstranten zusammenschlagen. Doch die EU konnte sich lange nicht darauf einigen, auch ihn zu sanktionieren. Insbesondere die Westeuropäer wollten die Gesprächskanäle mit Lukaschenko offenhalten. Nun soll er zum Einlenken gezwungen werden. Die EU-Außenminister drohen Lukaschenko direkte Strafmaßnahmen an, wenn sich die Situation in seinem Land nicht verbessern sollte. Ihm bleibt also eine Schonfrist.

Lukaschenko stand schon zwischen 2011 und 2016 auf einer Sanktionsliste der EU und hielt sich an der Macht. Damals konnte er sich auf Wähler stützen, die den in der Region vergleichsweise hohen Lebensstandard lobten. Inzwischen leidet Belarus unter einer Wirtschaftskrise und jüngere Generationen wollen staatliche Repressionen nicht mehr hinnehmen. Dass ihnen eine bessere Zukunft bevorsteht, wenn Privatkapitalismus gefördert wird und Staatsbetriebe verscherbelt werden, wie es führende Oppositionelle fordern, ist aber zweifelhaft. Dann drohen Massenarmut und Oligarchenherrschaft. Die Ukraine ist hierfür ein abschreckendes Beispiel.

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