Rechte Gewalt beim Namen nennen

Zwei mutmaßliche Anhänger der AfD sollen laut Augenzeugenberichten nach einer Veranstaltung mit Vollgas gezielt auf eine Gruppe linker Gegendemonstranten zugefahren sein. Der Fahrer wurde für kurze Zeit von der Polizei festgehalten, aber später wieder auf freien Fuß gesetzt. Der Straftatbestand, wegen dem nun ermittelt wird, lautet »gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr«.

In der Pressemitteilung der Polizei heißt es, dass »im Rahmen eines Verkehrsunfalls eine Person der linken Szene schwer verletzt und in ein Krankenhaus eingeliefert« wurde. Immerhin übernehmen nicht alle Zeitungen nur die Meldung der Polizei. Doch es handelte sich sicherlich nicht um einen »Zwischenfall«, bei dem ein »Unfallfahrer« (jeweils NDR) mit seinem Auto einen Gegendemonstranten erfasste, oder einen »Streit von Demonstranten«, wie der Titel der dpa-Meldung suggeriert. Wenn ein Rechter vorsätzlich auf Linke zufährt, ist das kein Unfall, sondern ein Anschlag, wenn nicht gar ein Mordversuch.

Es scheint, als müsste bei jeder rechten Gewalttat eine neue Diskussion über das System hinter den vermeintlichen Einzeltaten geführt werden. Wenn beinahe im Wochentakt neue rechte Chatgruppen und Netzwerke innerhalb der Sicherheitsbehörden bekannt werden, sollte diese Verharmlosung von offizieller Seite erst recht aufhorchen lassen.