Anklage gegen Neonazis

Rechtsextremisten wollten Brand bei Antifaschistin legen

  • Von Reimar Paul
  • Lesedauer: 3 Min.

Wegen des Sprengstoffanschlags auf das Haus einer Frau, die sich gegen Rechtsextremismus und für Flüchtlinge engagiert, hat die Generalstaatsanwaltschaft Celle jetzt gegen zwei Neonazis aus der südniedersächsischen Stadt Einbeck Anklage erhoben. Die Beschuldigten hätten am Morgen des 10. Juni 2020 einen »nicht zugelassenen pyrotechnischen Gegenstand« gezündet und in den Briefkasten geworfen, der sich in der hölzernen Wohnungstür der Geschädigten befand, teilte die Ermittlungsbehörde am Dienstag mit.

Der Sprengsatz, ein sogenannter »Polenböller«, war explodiert und hatte den Briefkasten zerstört. »Die Sprengwirkung war so stark, dass Trümmer des Briefkastens mehrere Meter weit in den Wohnbereich geschleudert wurden«, sagte der Göttinger Rechtsanwalt Rasmus Kahlen, der die betroffene Frau vertritt. Das Ausmaß der angerichteten Zerstörung zeige, wie gefährlich der Sprengsatz offensichtlich gewesen sei: »Nicht auszudenken, was hätte passieren können, wenn sich ein Mensch hinter der Tür befunden hätte.«

Einer der Beschuldigten erlitt durch die Explosion Verletzungen an beiden Händen. Eine Blutspur führte nach Angaben der Ermittler vom Tatort bis zur Wohnung des 26-Jährigen. Eine Hand sei bei Ankunft der Polizei verbunden gewesen, der Mann habe im Krankenhaus behandelt werden müssen. Der zweite mutmaßliche Täter wohnt in derselben Wohnung. Beide Männer wurden vorläufig festgenommen. Bei der anschließenden Durchsuchung der Wohnung beschlagnahmte die Polizei auch Waffen, die sie allerdings nicht näher bezeichnete. Die beiden Männer befinden sich seit dem 18. Juni in Untersuchungshaft, ein Gericht hatte das angeordnet.

Den Angeklagten werde Sachbeschädigung, versuchte schwere Brandstiftung und versuchte Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion zur Last gelegt, sagte gestern ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft. Die Angeschuldigten hätten »als bekennende Anhänger rechten Gedankenguts« durch die Tat ihre Missachtung für die Geschädigte und deren Tätigkeit für die Organisation »Seebrücke« zum Ausdruck bringen, ihr einen »Denkzettel« verpassen und sie einschüchtern wollen. Um dieses Ziel zu erreichen, hätten sie beabsichtigt, einen »größtmöglichen Schaden« im Gebäudeinneren durch die Explosion und einen dadurch entstehenden Brand hervorzurufen.

Nach Angaben von Rechtsanwalt Kahlen engagiert sich die betroffene Frau sowohl bei der »Seebrücke« als auch gegen die Einbecker Neonaziszene. Sie sei bereits in der Vergangenheit Adressatin von Bedrohungen durch Rechtsextremisten gewesen. Frühere Drohungen gegen die Betroffene bestätigte auch Silke Doepner von der Beratungsstelle Rechtsextremismus-Prävention in der nahen Kreisstadt Northeim.

Der Generalstaatsanwaltschaft zufolge haben die Ermittlungen gegen die Beschuldigten hingegen keine hinreichenden Anhaltspunkte für die Bildung oder Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung ergeben. Auch die Ermittlungen gegen einen 21-jährigen weiteren Verdächtigen seien mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt worden.

Einbeck gilt seit längerem als eine Hochburg von Neonazis. Die rechtsextreme »Kameradschaft Einbeck« und die Partei »Die Rechte« sind in der Kleinstadt aktiv. Im vergangenen November hatten Einbecker Rechtsextremisten bei einer Führung durch die nahe KZ-Gedenkstätte Moringen das Personal provoziert. Anschließend posierten sie mit nach oben gerichteten Daumen vor der Gedenkstätte. Die für das Foto geöffneten Jacken gaben den Blick auf T-Shirts mit dem in Frakturschrift geschriebenen Schriftzug »Zensiert!« sowie mit der Aufschrift »Fuck you Israel« und einem durchgestrichenen Davidstern frei.

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