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Billige Problemverschiebung
Sebastian Bähr über Abschiebungen von Straftätern nach Syrien
Eine Debatte wie nach dem Drehbuch: Nach einer mutmaßlich islamistisch motivierten Messerattacke in Dresden fordern nun alle möglichen Unionspolitiker wieder einmal leichtere Abschiebungen nach Syrien. Mit derlei erwartbarem Gepoltere ignorieren sie dabei nicht nur wissentlich die Lageeinschätzung des Auswärtigen Amtes - sie instrumentalisieren gleichzeitig auch den abscheulichen Angriff für ihre politischen Ziele. Dass sie damit ebenfalls noch vom Versagen der sächsischen Sicherheitsbehörden - der Angreifer war als Gefährder bekannt und stand unter Aufsicht - ablenken können, umso besser. Die Forderung bleibt dennoch falsch wie gefährlich.
Deutschland würde das Problem schließlich so nur weitergeben. Im Kriegsland Syrien wäre es nicht unwahrscheinlich, dass Abgeschobene in Assads Folterkellern landen oder sich erneut islamistischen Gruppen anschließen könnten. Der Region hätte man damit keinen Dienst erwiesen.
Auch, wenn es »lästig« scheint: Islamistische Straftäter müssen hier vor Gericht gestellt und in einem fairen Prozess verurteilt werden. Dazu braucht es umfangreiche Bildungs- und Deradikalisierungsprogramme innerhalb und außerhalb der Haftanstalten. Ausweisungen helfen nicht gegen den islamistischen Terror - sie machen ihn womöglich sogar schlimmer.
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