Neue Gleise in weiter Ferne

Pendler werden noch viel Geduld aufbringen müssen, bis die Infrastruktur der S-Bahn so weit aufgerüstet ist, dass auf Außenstrecken alle zehn Minuten ein Zug fahren kann. Und auch, bis in Berlin so viele zusätzliche Signale, Weichen und Bahnsteige in Betrieb sind, um weiteren Verkehr aufzunehmen, und bei Störungen kein Riesenchaos ausbricht. »Die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen wird voraussichtlich in den 30er Jahren und gegebenenfalls auch darüber hinaus erfolgen«, heißt es in einem neuen Dokument, in dem die Senatsverwaltung für Verkehr, Umwelt und Klimaschutz den Mitgliedern des Hauptausschusses ihre Absichten darlegt.

»Ein Papier der Ernüchterung« nennt es Jens Wieseke, Sprecher des Berliner Fahrgastverbands IGEB. »Wenn es so kommt, werden Verbesserungen auf der Ringbahn dann ein halbes Jahrhundert gedauert haben«, so Wieseke zu »nd«.

Rote Brause - der Berlin-Podcast

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Derweil informieren dieser Tage der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB), die beiden Länder und die Netztochter der Deutschen Bahn mit Plakaten und Flyern über die im Rahmen des Infrastrukturprogramms i2030 geplanten 35 Maßnahmen bei der S-Bahn. Über den Zeitplan findet sich in der bunten Broschüre allerdings nichts.

Es soll allerdings schon vorher etwas passieren. In einem ersten Schritt sollen neue Abstellkapazitäten für zusätzliche Wagen und die Anbindung möglicher neuer Werkstätten geplant werden. Rund 35,5 Millionen Euro sind allein für die Vorplanung der Maßnahmen kalkuliert, der Berliner Anteil von 23,5 Millionen Euro ist immerhin bereits im zweiten Nachtragshaushalt abgesichert, der gerade verhandelt wird. Für die Entwurfs- und Genehmigungsplanung, die ab 2021 beginnen müsste, werden laut einer Schätzung vom August noch weitere rund 53 Millionen Euro benötigt. Die Realisierung ist für die Jahre 2025 bis 2035 vorgesehen.

Für das zweite Maßnahmenpaket mit neuen Bahnhöfen sowie für mehr Kapazität und Pünktlichkeit sind allein Planungskosten von etwa 75 Millionen Euro kalkuliert. Im Haushalt abgesichert ist die Summe noch nicht.

»Sollte eine kurzfristige Sicherstellung der Finanzierung der weiteren Planungen nicht gelingen, drohen Planungsstopps«, warnte die Verkehrsverwaltung im September. Dann würden die Beschäftigten anderen Projekten zugewiesen, eine Kaskade weiterer Verzögerungen wäre die Folge.

»i2030 ist fest vereinbart. Es darf weder bei der Planung noch der Realisierung Verzögerungen geben«, meint SPD-Haushaltsexperte Sven Heinemann. »Ich erwarte, dass wir mindestens so schnell in der Umsetzung sind wie nach dem Mauerfall vor 30 Jahren«, sagt er.

Dafür werden auch die geschätzten Realisierungskosten von etwa 2,5 Milliarden Euro aufgebracht werden müssen. Immerhin stellt der Bund in den kommenden Jahren wesentlich mehr Zuschüsse in Aussicht als bisher. Für die Wiederinbetriebnahme der Siemensbahn bis spätestens 2029, für deren weitere Planungen eine Finanzierungsvereinbarung am Donnerstag unterzeichnet worden ist, können bis zu 90 Prozent Förderung fließen. Gleichzeitig wurde eine Machbarkeitsstudie für eine Weiterführung zum anderen Havelufer in die Wasserstadt Spandau und nach Hakenfelde in Auftrag gegeben.

Bei der Verkehrsverwaltung sah man bereits im September keine eigenen Versäumnisse. »Dass inzwischen genauere Zahlen für die weiteren Leistungsphasen vorliegen, entspricht einer durchaus üblichen Verfahrensweise. So werden Zwischenergebnisse regelmäßig an die Koalition kommuniziert, damit weitere Planungsaufträge gemeinsam abgestimmt werden«, teilte die Pressestelle damals auf nd-Anfrage mit.

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