Notruf aus dem Danni

Ziviler Ungehorsam, wie es ihn bei den Baumbesetzungen im Dannenröder Forst gibt, ist darauf angewiesen, dass sich die Polizei an die Grundsätze der demokratischen Gesellschaft hält. Zu den höchsten Grundsätzen gehört es, Leben zu schützen. Das ist Auftrag der Polizei, wann und wo auch immer sie im Einsatz ist. Was in den letzten Tagen im Dannenröder Forst passiert ist, widerspricht diesem Auftrag. Mehrfach stürzten Menschen in Folge von riskanten Polizeieinsätzen ab. Das zeigen aktuelle Vorfälle.

Am Sonntag letzter Woche passierte ein Sturz aus vier bis fünf Metern Höhe von einem Tripod. Ein Polizist hatte zuvor ein Sicherungsseil durchtrennt. Ermittlungsverfahren laufen. An diesem Samstag stürzte eine Person aus sechs Metern über dem Boden ab. Polizisten sollen vorher so lange auf ein Sicherungsseil getreten hatten, bis es gerissen ist. Die Aktivisten wurden jeweils schwer verletzt. Und auch abseits der folgenreichen Abstürze erscheinen täglich Videos, die Polizisten bei unverantwortlichen Einsätzen zeigen. Da werden Aktivisten mit dem Taser in 20 Metern Höhe voneinander getrennt oder einfach mit roher Gewalt von Bäumen gerissen.

Das kritisiert nun ein »Notruf« aus dem Dannenröder Forst. Für die Verfasser ist »unerklärlich«, wie es zu den Vorgängen der letzten Wochen kommen konnte. Die »Kernstrategie der Waldbesetzung, der passive zivile Ungehorsam unter Risiko des eigenen Lebens«, sei so nur in wenigen Ländern denkbar. Man würde fast nirgendwo so viel »Vertrauen in einen Rechtstaat legen, auf das Leben der Aktivist*innen zu achten wie hier in Deutschland.« Doch dieses Vertrauen gibt es nicht mehr.

Die Schreiber des Briefes sind sich nicht sicher, ob es eine bewusste Strategie, ein Fehlverhalten von Einzelpersonen oder ein strukturelles Problem der Polizei ist, dass zu den fatalen Einsätzen führt. Aber sie rechnen mit Toten, wenn der Einsatz so weitergeht. »Dieses Szenario ist derart offensichtlich abzusehen, dass dieser Brief ein letzter Notruf ist, der dazu auffordert, die Rodungen zu pausieren und den bisherigen Polizeieinsatz zu evaluieren«, so die Aktivisten.

Um Risiken bei der weiteren Räumung zu vermeiden, haben sich die Aktivisten in ihrem Brief für einen besonderen Schritt entschieden. Sie legen grundsätzliche Baustrukturen offen und veröffentlichen Details zu zwei herausgehobenen Bauten im Baumhausdorf »Nirgendwo«. Es wird genau beschrieben, wie der 42 Meter hohe »Gigapod« und die aufgehängte Box »Krake« gebaut sind, wo sich Sicherungsseile befinden und wie diese Bauwerke funktionieren. Das ist besonders, weil es allgemein zur Strategie gehört, solche Details nicht offenzulegen.

Bei einer verantwortungsvollen Räumung müsste sich die Polizei selbst einen genauen Einblick in die Baustruktur verschaffen und könnte erst dann räumen, wenn ihr klar ist, wie ein Bauwerk funktioniert. Es ist ein Faktor, der eine Räumung verlangsamt. Dass dies passiert, dafür fehlt den Besetzern des Dannenröder Waldes mittlerweile offensichtlich das Vertrauen. Der Räumungseinsatz wurde unterdessen am Montag fortgesetzt. Wieder waren erschreckende Szenen von Polizisten, die gegen Sicherungsseile traten, zu sehen. Ob die Polizei die Warnungen aus dem Brief beherzigt, bleibt abzuwarten.

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