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Stille Nacht, riskante Nacht?

Im Bundestag appelliert die Kanzlerin an die Bürger / Kritik an Corona-Maßnahmen und Ausnahmen

Am Tag nach den neuesten Entscheidungen von Bund und Ländern zum weiteren Vorgehen in der Coronakrise hat Angela Merkel (CDU) am Donnerstag zu den Beschlüssen im Bundestag Stellung genommen. Sie appellierte dabei - zum wiederholten Male - an die Bürger und Bürgerinnen durchzuhalten und stimmte sie gleichzeitig darauf ein, dass nicht mit einem baldigen Ende der Anti-Corona-Maßnahmen zu rechnen sei. »Gerade jetzt, da wir so viel an Weihnachten und an den kommenden Jahreswechsel denken, wünsche ich mir und wünsche ich uns allen, dass wir mehr denn je miteinander und füreinander einstehen«, so Merkel in ihrer Regierungserklärung. »Angesichts des hohen Infektionsgeschehens gehen wir davon aus, dass die Beschränkungen bis Anfang Januar weiter gelten müssen, jedenfalls für die allermeisten Teile der Bundesrepublik Deutschland.«

Unter anderem hatte die Bund-Länder-Runde nach mehrstündigen Beratungen am Mittwochabend beschlossen, dass der Teil-Lockdown mit der Schließung unter anderem von Gastronomie und Freizeiteinrichtungen bis zum 20. Dezember verlängert wird. Private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten sollen auf maximal fünf Personen aus dem eigenen und einem weiteren Haushalt begrenzt werden. Weihnachten solle aber gefeiert werden können, im engsten Familien- und Freundeskreis mit maximal zehn Menschen. Bei beiden Regelungen werden Kinder bis 14 Jahre nicht eingerechnet.

Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Linksfraktion, kritisierte in der Debatte erneut das Zustandekommen der Beschlüsse ohne Parlamentsbeteiligung. Er verlangte, Merkel müsse ihre Erklärungen im Parlament nicht nach, sondern vor Bund-Länder-Runden abgeben. »Bei schweren Grundrechtseinschränkungen muss der Bundestag entscheiden, egal wie sehr Sie das nervt«, so Bartsch. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter bezweifelte, dass die beschlossenen Beschränkungen ausreichen werden: »Meiner naturwissenschaftlichen Intuition folgend wäre ich mal sehr vorsichtig, ob diese Maßnahmen ausreichen werden, damit die Zahlen ausreichend sinken«, so Hofreiter.

Wesentlich schärfer formuliert es der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery: »Medizinisch-epidemiologisch ist es Wahnsinn, zu Weihnachten wieder aufzumachen und zu lockern«, sagte er dem SWR. »Weihnachten wird damit zu einem Fest mit einem Todesrisiko für manche Menschen.« Mit Agenturen Seiten 4 und 11

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