Die Ausbeutung geht weiter

Es war schon erbärmlich, wie sich die Union verhalten hat. Nachdem im Juni wegen Corona-Ausbrüchen bei dem Fleischriesen Tönnies die miserablen Arbeitsbedingungen in der Branche skandalisiert wurden, wollte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil handeln, Werkverträge und Leiharbeit verbieten. Doch der Koalitionspartner bremste ihn aus. Die Bratwürste würden im Sommer sonst knapp werden, war das Argument. Nun konnte sich Heil anscheinend aber durchsetzen. Die Koalition einigte sich am Freitag auf ein Arbeitsschutzkontrollgesetz. Jetzt sei endlich Schluss »mit den Sub-, Sub-, Subunternehmen und der organisierten Verantwortungslosigkeit« in der Fleischindustrie, tönte der Minister.

Doch bekanntlich steckt der Teufel im Detail. Und so wurden der Fleischindustrie genügend Schlupflöcher ins Gesetz geschrieben, damit möglichst viel beim Alten bleibt. Zwar sollen Werkverträge komplett, Leiharbeit aber nur mit Ausnahmen verboten werden. Sie soll etwa für vier Monate im Jahr möglich sein, damit die Industrie auf angebliche Auftragsspitzen zum Beispiel in der Grillsaison reagieren könne. Dabei ist dies nur ein Scheinargument, da nur selten Frischfleisch in den Theken der Discounter landet. Das meiste wird vorproduziert und eingefroren. Auch wurde es den Gewerkschaften und Betriebsräten aufgezwungen, jetzt mit Tönnies und Co. über Leiharbeit in den Unternehmen zu verhandeln, statt der ganzen Sache per Gesetz ein Riegel vorzuschieben.

Die Ausbeutung wird also auch im nächsten Jahr weitergehen. Nur mit ein paar anderen Methoden. Dafür hat die Union gesorgt.