Polizist unter Verdacht

In Sachsen-Anhalt ist ein weiteres anonymes Schreiben im Zusammenhang mit Rechtsextremismus-Vorwürfen gegen die Polizei aufgetaucht. Darin beschuldigen Polizeibeamte den Leiter der Polizeiinspektion Stendal, Andreas Krautwald, die antisemitisch verwendete Bezeichnung »Jude« für den Imbissbetreiber der Bereitschaftspolizei Magdeburg nicht nur gekannt, sondern auch toleriert zu haben.

Auch habe sich Krautwald, der Anfang der 2000er Jahre als Hundertschaftsführer in der Bereitschaftspolizei tätig war, damals selbst antisemitisch gegenüber dem Imbiss geäußert. Er soll gesagt haben: »Dem Hebräer ist doch eigentlich scheißegal, ob eine Hundertschaft die Scheißerei bekommt. Hauptsache sein Verdienst passt.«

Laut dem an Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), verschiedene Landtagsabgeordnete, den Zentralrat der Juden und verschiedene Medien adressierten Schreiben, das auch »nd« vorliegt, habe Krautwald entsprechende Meldungen durch Polizisten offenbar nicht an Vorgesetzte weitergegeben.

Vielmehr sollen ihm die Äußerungen nach wie vor geläufig sein. Die anonymen Schreiber kritisieren den Führungsstil des Inspektionsleiters: »Er kann als autoritär, militärisch und nicht mehr in die heutige Zeit passend beschrieben werden.« Obendrein habe er mit einem Personalentwicklungskonzept – das er als »Kaisermanöver« bezeichne – dafür gesorgt, dass die Verfolgung antisemitischer Straftaten geschwächt werde.

Krautwald hat sich bislang nicht öffentlich zu den Vorwürfen geäußert. Allerdings wurde der Beschuldigte intern zur Stellungnahme aufgefordert. Laut Innenministeriumssprecher Stefan Brodtrück ist diese auch schon erfolgt. Zu den Inhalten der Stellungnahme wollte sich Brodtrück allerdings bis zur Sitzung des Innenausschusses im Magdeburger Landtag am Donnerstag nicht weiter äußern.

Der SPD-Innenexperte Rüdiger Erben warnte gegenüber »nd« vor einer Vorverurteilung Krautwalds. »Mittlerweile ist die Zahl der anonymen Briefe bedenklich«, sagte Erben. Der Sozialdemokrat entgegnete aber auch, dass es offenkundig ein »Problem der Führungskultur« bei der Polizei gebe, wenn Kritik nur auf anonymem Wege möglich sei.

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Henriette Quade, erwartet Aufklärung: »Es geht um Dinge, die nicht erst seit dem letzten Jahr passiert sind, sondern die offenbar seit langer Zeit passieren. Es gibt offenkundig seit Jahren ein strukturelles Problem in der Polizei. Das muss aufgeklärt werden.«

Im Oktober hatte der sachsen-anhaltische Innenminister Holger Stahlknecht in einer eilig einberufenen Pressekonferenz bekannt gegeben, dass der Imbiss der Bereitschaftspolizei Magdeburg offenbar bereits seit vielen Jahren als »Jude« bezeichnet wird. Der CDU-Politiker berief als Reaktion darauf eine Sonderkommission ein, die institutionellen Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in der Landespolizei untersuchen soll.

Stahlknecht installierte außerdem einen Extremismusbeauftragten, kündigte verpflichtende Fortbildungsmaßnahmen zum Thema Antisemitismus an und will sich an der niedersächsischen Studie zu Rassismus in der Polizei beteiligen.