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Präsident Maduro in Feierlaune
Regierungsbündnis erobert in Venezuela Parlament zurück
»Wir haben einen gewaltigen Wahlsieg errungen.« So reagierte Venezuelas Präsident Nicolás Maduro auf die ersten Ergebnisse der Parlamentswahlen in Venezuela. Zwar ist die genaue Zahl der Sitze im 277 Sitze umfassenden Parlament noch nicht bekannt, die das Regierungsbündnis Gran Polo Patriótico (Großer Patriotischer Pol) gewonnen hat, aber der Sieg in weitgehender Abwesenheit der Opposition ist unumstößlich. Der GPP hat die Parlamentswahlen am Sonntag mit 67,6 Prozent der abgegebenen Stimmen gewonnen. 82,35 Prozent der Stimmen wurden bisher ausgezählt, berichtete der Nationale Wahlrat (CNE) in den frühen Morgenstunden des Montags.
In den ersten offiziellen Bericht flossen 5 264 104 gezählte Stimmen ein, von denen 3 558 320 für den GPP waren. Ein Bündnis unter Führung der beiden traditionellen Parteien nach Ende der Diktatur 1958, der einst sozialdemokratischen Acción Democrática (AD) und der christdemokratischen COPEI, belegt mit 17,95 Prozent den zweiten Platz, wie die CNE-Präsidentin Indira Alfonzo bekannt gab. Die kommunistische Partei PCV kam auf 2,73 Prozent. Die rechte Opposition um den selbst ernannten Präsidenten Juan Guaidó hatte zum Wahlboykott aufgerufen.
Mehr als 20,7 Millionen Venezolaner*innen waren am Sonntag zur Wahl aufgerufen. Die Wahlbeteiligung lag mit 31 Prozent über 40 Prozentpunkte hinter der von 2015 zurück. Die Opposition um Guaidó bezifferte die Stimmenthaltung sogar auf mehr als 80 Prozent. Guaidó verliert seinen formellen Status als Chef der Legislative ab dem 5. Januar, da an diesem Tag das neue Parlament zusammentritt.
Einer der Wahlbeobachter in Venezuela war der ehemalige spanische Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero von der sozialdemokratischen PSOE. Er warb 2018 für eine Vermittlung zwischen der Regierung von Nicolás Maduro und der Opposition, was erfolglos blieb. Nach den Wahlen am Sonntag forderte er die Europäische Union auf, »in Ruhe und Gelassenheit über diese Wahlen, die Sanktionen gegen Venezuelas Regierung und die Anerkennung der nächsten Nationalversammlung nachzudenken.« Seiner Meinung nach sollte die EU ihre Position zum Chavismus ändern. Die EU hatte wie die USA und rund 60 andere Staaten vorschnell Juan Guaidó 2019 als Präsident anerkannt. Der EU-Außenminister Josep Borrell ist ein Parteifreund von Rodríguez Zapatero. Borrell hatte Venezuelas Regierung zur Verschiebung der Parlamentswahlen aufgefordert, um die Teilnahme von Henrique Capriles, dem einstigen Herausforderer von Nicolás Maduro 2013, mit seiner Partei zu ermöglichen. Caracas lehnte das mit Verweis auf die verfassungsmäßigen Fristen ab.
Der ehemalige Präsident von Ecuador, Rafael Correa, sagte, er sehe ein Bild der Hoffnung in Lateinamerika nach dem Abgang der konservativen Regierungen und der Ankunft fortschrittlicher Verwaltungen in der Region, wie in Mexiko, Argentinien und Bolivien. »Als nächstes wird es in Ecuador so sein«, sagte er voraus. Dort wird im April 2021 gewählt.
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