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Geschwächte Demokratie
Martin Ling über den Sieg des Regierungsbündnisses in Venezuela
Venezuelas Demokratie liegt am Boden. 31 Prozent Wahlbeteiligung bei den Parlamentswahlen 2020 sprechen Bände - 2015 waren es 74,25 Prozent. Venezuelas Demokratie lebte, zwei grundverschiedene Politikansätze standen zur Wahl: die chavistische Position, die Bedürfnisse der Unterprivilegierten in den Mittelpunkt zu stellen, versus die Position der Opposition, die alles einer florierenden Wirtschaft unterzuordnen bereit ist.
Der Erdrutschsieg des Regierungsbündnisses Gran Polo Patriótico von Präsident Nicolás Maduro mit fast 68 Prozent ist unterm Strich trotz allem eine Schlappe für die überwiegend zum Boykott aufrufende Opposition um den selbst ernannten Präsidenten Juan Guaidó. Er hat es seit seiner Selbstproklamation im Januar 2019 nicht geschafft, Maduro zu verdrängen. Mit der Konstituierung des neuen Parlaments Anfang Januar 2021 ist Guaidó nun Geschichte. Wenn die EU und die USA unter Präsident Biden das anerkennen würden, könnte zumindest ein innervenezolanischer Dialog auf den Weg gebracht werden, an dem Guaidó nie Interesse zeigte. Denn soziale Fragen stehen auch im Regierungslager längst nicht mehr im Zentrum, sondern allein der Machterhalt.
Das muss sich schleunigst ändern, damit die Demokratie in Venezuela wieder belebt werden kann.
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