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Noch »gute« Nachrichten tanken
Stephan Fischer zur polnischen Medienpolitik
Für die polnische Rechtsregierung läuft es derzeit nicht gut. Die Corona-Pandemie hat das Land im Griff, in der EU formiert sich Widerstand gegen die Vetopolitik Warschaus im Verbund mit Budapest, auf den Straßen artikuliert sich weiter Protest. Derzeit gegen den Bildungsminister Przemyslaw Czarnek, am Mittwoch soll es einen landesweiten Bildungsstreik geben. Keine guten Nachrichten. Von denen könnte die regierende PiS und ihre Koalitionspartner in Zukunft allerdings mehr tanken können - nach der Übernahme von Polska Press durch den mehrheitlich staatlich kontrollierten Mineralölkonzern PKN Orlen. Der bestimmt in Zukunft nicht nur, welche Zeitungen und Zeitschriften an Tankstellen verkauft werden dürfen.
Die Kontrolle der Medien ist eines der ältesten Projekte der PiS-Administration: Die öffentlich-rechtlichen Medien unter Kontrolle bringen; private Medien wenn möglich kaufen lassen; kritische Medien von Anzeigen der öffentlichen Hand abschneiden. Noch ist eine entscheidende kritische Masse polnischer Medien im Besitz unabhängiger in- wie ausländischer Besitzer - das könnte ein Mediengesetz ändern, mit dem seit Jahren gerechnet wird. »Die Medien in Polen müssen polnisch sein«, sagte Jarosław Kaczyński noch im Sommer 2020 - von »kritisch« war dabei nicht die Rede.
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