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Nachspiel im Wirecard-Skandal
Kabinett beschließt Reform der Finanzaufsicht und Bilanzkontrolle. Die Opposition sieht viele Lücken
Als Reaktion auf den Milliardenbetrug beim Finanzdienstleister Wirecard hat die Bundesregierung eine Reform der Finanzaufsicht und der Kontrolle der Bilanzprüfungen in die Wege geleitet. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf des Finanz- und des Justizministeriums, laut dem die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) mehr Kompetenzen bekommen und die Regeln für Abschlussprüfer strenger werden sollen. »Der Gesetzentwurf ist ein entscheidender Schritt, um die Bilanzkon-trolle zu stärken, die Wirtschaftsprüfung zu reformieren und härter gegen kriminelle Machenschaften vorzugehen«, sagte Finanzminister Olaf Scholz (SPD). »Die Regeln werden deutlich verschärft, und die Aufsicht bekommt mehr Biss.«
Das frühere Dax-Unternehmen Wirecard hatte offenbar über Jahre die Bilanzen gefälscht, um am Finanzmarkt besser dazustehen. Wirtschaftsprüfer attestierten der mittlerweile insolventen Firma hingegen über Jahre korrekte Abschlüsse, die Bafin ging vorliegenden Hinweisen nicht oder zumindest nicht ernsthaft nach. Gleichzeitig verfügte die Wirecard-Führung über gute in die Politik. Erst Ermittlungen der Staatsanwaltschaft brachten den Skandal ans Licht. In der Folge wurde scharfe Kritik an der Bafin und den Bilanzprüfern laut. Mögliche Verstricklungen der Politik soll ein Untersuchungsausschuss im Bundestag klären.
Laut den Plänen der Bundesregierung sollen komplexe Firmenkonstrukte künftig stärker kontrolliert werden. So soll die Bafin bereits bei Verdachtsfällen notfalls auch gegen den Willen des Unternehmens Prüfungen starten können. Private Finanzgeschäfte der Bafin-Mitarbeiter sollen stark eingeschränkt werden, um jeden Anschein eines Interessenkonflikts zu vermeiden. Für den Fall falscher Bilanzen werden die Strafen verschärft, die künftig bis zu fünf Jahre Haft betragen sollen. Wirtschaftsprüfer sollen künftig ein Unternehmen auch nicht mehr zugleich prüfen und beraten dürfen - die bisherige Doppelpraxis sorgt für erhebliche Interessenskonflikte.
Aus der Opposition verlautete, die Beschlüsse seien überfällig. Es gebe noch viele Lücken, auch das Verfahren zur Bilanzkon-trolle sei noch immer nicht schlagkräftig genug. Danyal Bayaz (Grüne), Florian Toncar (FDP) und Fabio De Masi (Linke) warfen SPD-Finanzminister Scholz vor, sich mit dem Gesetz zu inszenieren und Selbstschutz zu betreiben.
De Masi forderte darüber hinaus, die Finanzaufsicht soll künftig selbst Wirtschaftsprüfungen übernehmen und dafür mit geeignetem Personal ausgestattet werden. Das bisherige zweistufige Verfahren zur Bilanzkontrolle sei »organisierte Verantwortungslosigkeit«. Ferner sollten nicht nur die Wertpapiergeschäfte von Bafin-Angestellten begrenzt werden, sondern auch die von Mitarbeitern anderer Aufsichtsbehörden und Ministerien.
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