Fordernder Kalender

«Rene Benko enteignen – Investorenträume platzen lassen», liest man hinter dem Fenster mit der Nummer 19 des digitalen Kalenders der Umverteilung. Dort wird auch darüber informiert, dass es sich bei Benko um einen schwerreichen österreichischen Investor handelt, der in der Vergangenheit durch gute Kontakte zur rechten Freiheitlichen Partei Österreich (FPÖ) aufgefallen ist.

Wie Benko werden auch der Rüstungskonzern Rheinmetall, der CDU-Politiker Friedrich Merz und der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz kritisch unter die Lupe genommen. Sie gehören zu den 24 Politikern, Konzernen und Institutionen, mit denen sich der Kalender kritisch befasst. Statt gute Wünsche ans Christkind sind hinter den Türchen des Umverteilungskalenders politische Informationen und Forderungen zu finden. Hinter dem sechsten Türchen findet sich die Parole «Schufa demokratisieren» nebst Informationen über die private Aktiengesellschaft, die durch Datensammeln die Kreditwürdigkeit der Bürger feststellen will. Für den Umverteilungskalender ist das Bündnis «Wer hat, der gibt» verantwortlich, in dem sich Mieterbündnisse, sozialpolitische Gruppen und Erwerbsloseninitiativen zusammengefunden haben, um auch in Zeiten von Corona linken Protest auf die Straße zu tragen. Am 19. September beteiligten sich Tausende in Hamburg, Berlin und kleineren Städten an Demonstrationen für Umverteilung («nd» berichtete).

Das Bündnis wollte eigentlich auch am 31. Dezember in Berlin eine große Demonstration unter dem Motto «Back to the Future – für ein solidarisches 2021» unter Einhaltung aller Coronaschutzmaßnahmen organisieren. Nun hieß es in einer Pressemitteilung, man wolle Klage gegen das im Rahmen der Coronaeindämmungsmaßnahmen erlassene Demonstrationsverbot am 31. Dezember einreichen. Nach heftiger Kritik einiger am Bündnis beteiligten Gruppen wurde die Demonstration abgesagt und auf die Klage verzichtet. «Auch in dieser angespannten Situation kritisieren wir die Einschränkung des Versammlungsrechts. Auch wenn das Verbot nicht mit dem Infektionsschutz begründet wurde, ist ein Vorgehen dagegen schwer vermittelbar und auch juristisch mit Risiken verbunden. Sorgen aufgrund des Infektionsgeschehens wollen wir nicht ignorieren», begründete Bündnissprecher Kim Huber die Kehrtwende. Es wurde auch befürchtet, durch die Klage den Querdenkern Vorschub zu leisten. Dieses rechtsoffene Bündnis plant am 31. Dezember ebenfalls eine Demonstration in Berlin und hat Klage gegen das Demonstrationsverbot angekündigt.

Das linke Demobündnis hatte bereits im Aufruf für die nun abgesagte Demonstration allen rechten Erklärungsmustern eine klare Absage erteilt. «Selbst ernannte Querdenker*innen und andere Corona-Leugner*innen arbeiten daran, Gesellschaft und Solidarität zu zerstören, gegenseitiges Vertrauen zu untergraben und den Egoismus zur Handlungsmaxime aller werden zu lassen. Sie sprechen von Grundrechten und Demokratie, meinen aber das Recht des Stärkeren – die Allianz mit den Rechtsextremen ist die Folge», hieß es im Aufruf.

Einige Gruppen im Umverteilen-Bündnis bedauern die Absage der Demonstration. Wir müssen auch am 31. Dezember zur Arbeit, warum sollen wir an diesen Tag nicht unter Einhaltung der Hygienebedingungen das Recht zum Demonstrieren haben«, sagt eine gewerkschaftlich organisierte Krankenschwester gegenüber »nd«. Linke Gruppen kündigen bereits an, dass es am 31. Dezember keine Großdemonstration, aber kleine Proteste geben werde. Wann die abgesagte Großdemonstration stattfindet, soll im nächsten Jahr debattiert werden.

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