Deutsche Kriegshilfe

Die Behauptung der Bundesregierung, sie betreibe eine restriktive Rüstungsexportpolitik, ist lächerlich. Zwar sind die Exportgenehmigungen im vergangenen Jahr um mehr als ein Viertel zurückgegangen, aber gefährlich sind diese weiterhin. Kleinwaffen werden nun nahezu ausschließlich an westliche Bündnispartner verkauft anstatt in sogenannte Drittstaaten. Doch auch deutsche Waffen, die an Nato-Mitglieder wie beispielsweise die USA exportiert werden, landen immer wieder in Kriegsgebieten.

Autokratien erhalten in der Regel auch keine Panzer mehr. Die Bundesregierung will den Vorwurf umgehen, sie leiste Hilfe für Aufstandsbekämpfungen oder militärische Aggressionen. Vielmehr wird die Marine aufgerüstet. Ägyptens Militärdiktatur freut sich über U-Boote, Küstenschutzboote und Patrouillenboote aus deutscher Produktion. Das ist nur ein Beispiel für Verstöße gegen den schwarz-roten Koalitionsvertrag, in dem steht, dass Lieferungen an Staaten gestoppt werden sollen, die zur Kriegskoalition im Jemen gehören. Ägypten hat sich mit seinen Kriegsschiffen an der Seeblockade des Jemens beteiligt. Der Profit der einheimischen Industrie und geostrategische Überlegungen sind der Bundesregierung wichtiger als eine Politik, die alles dafür tut, dass die humanitäre Krise im Jemen beendet wird.