Seit Snowden nichts verändert

Daniel Lücking über die Schnüffler vom Bundesnachrichtendienst

Im Juni ist es acht Jahre her, dass Edward Snowden die Machenschaften der NSA und des britischen GCHQ in den weltweiten Datenleitungen aufzudecken half. Mit dabei als eifrigster Helfer: die Bundesregierung mit ihrem Nachrichtendienst BND. Geändert hat sich seitdem zu wenig. Den NSA-Untersuchungsausschuss hielt die Bundesregierung nach Kräften ineffektiv und überrumpelte mit einem in weiten Teilen verfassungswidrigen BND-Gesetz das Parlament. Alles blieb, wie es ist, auch wenn dank Gesetzgebungsaktivismus nun das Gegenteil behauptet werden konnte. Die Kontrollgremien sind unterbesetzt. Die im letzten Jahr erteilte Absage an das BND-Gesetz war eher eine Aufforderung, neue Hintertüren zu suchen, als die krachende Ohrfeige, die verdient gewesen wäre.

So sehr jetzt die Zulassung der Beschwerde von Reporter ohne Grenzen gegen die Überwachung der Internetkommunikation vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte EGMR zu begrüßen ist: Sie läuft bereits seit 2017. Ihr Ausgang ist so ungewiss wie der Zeitrahmen, der nun bevorsteht. Die Bundesregierung zeigt im Umgang mit dem BND, dass ihr internationale Beziehungen und der Beitrag zu Kriegseinsätzen wichtiger sind als Menschenrechte. Möge das der Gerichtshof bald auch so sehen.

Abonniere das »nd«
Linkssein ist kompliziert.
Wir behalten den Überblick!

Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal