Israel muss Palästina helfen

Die israelische Regierung sonnt sich im Licht einer hohen Impfrate. Rund 20 Prozent der Bevölkerung haben sich bereits den Impfstoff spritzen lassen. Das ist gut für die israelische Bevölkerung. Die Palästinenser in den besetzten Gebieten haben davon nichts. Bislang haben sie von der Autonomiebehörde noch keinerlei Impfstoff gesehen, weil dieser schlicht noch nicht da ist. Wohl ab Februar soll das russische Präparat Sputnik zur Verfügung stehen.

Bis dahin muss man aber nicht warten. De jure ist laut Osloer-Verträgen zwar die Palästinensische Autonomieregierung verantwortlich für das Gesundheitswesen, de facto sollte die israelische Regierung aber den Palästinensern bei der Pandemie-Bekämpfung helfen und ausreichend Impfdosen zur Verfügung stellen, ebenso medizinisches Personal. Das ist sogar ihre Pflicht als Besatzer - oder nennen wir es humanitäre Hilfe zwischen Nachbarn. Die illegalen Siedler im Westjordanland bekommen schließlich auch ihre Dosen. Und die Autonomiebehörde muss sich überlegen, ob sie in dieser Ausnahmesituation nicht direkt um israelische Hilfe ersucht, Verträge hin oder her. Die Vereinbarungen von Oslo sind ohnehin nurmehr totes Papier. Die Regierung Israels bringt diese nur ins Spiel, wenn es ihr passt. Ansonsten spielen sie keine Rolle mehr.