Nazi-Posts ohne strafrechtliche Konsequenzen

Erzürnt hatte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) Ende vergangenen Jahres gegen Beamte aus dem Bereich der Polizeidirektion Osnabrück gewettert. Ihm war berichtet worden, dass fünf Ordnungshüter aus dem Emsland und der Grafschaft Bentheim im Verdacht stehen, über Messengerdienste untereinander mehrere Hundert Videos und Bilder mit rassistischen Darstellungen sowie Bezügen zum nationalsozialistischen Regime verschickt zu haben. Der Minister wurde richtig böse, kündigte empfindliche Konsequenzen an. Wie ernst die allerdings sein werden, wird sich zeigen, denn die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat das Verfahren gegen die Beamten eingestellt, wie sie jetzt gegenüber regionalen Medien mitteilte.

Pistorius hatte im Dezember betont, dass er »extremistisches und rassistisches Gedankengut in der niedersächsischen Polizei nicht« dulde und gedroht: »Sollte sich der Verdacht gegen die Beamten bestätigen, werden wir sie mit aller Härte und Konsequenz zur Verantwortung ziehen. Rechtsextreme Beamtinnen und Beamte haben in unserer Polizei keinen Platz.«
Nach der Entscheidung der Strafverfolgungsbehörde bleibt abzuwarten, ob die Nazichats zumindest zu empfindlichen disziplinarischen Folgen führen werden. Die Staatsanwaltschaft erklärte zur Begründung ihrer Entscheidung, die menschenverachtenden Inhalte seien nicht öffentlich verwendet oder verbreitet worden. Außerdem seien die Handlungen, die den fünf Polizisten vorgeworfen werden, »in ihrer konkreten Begehungsweise« nicht geeignet gewesen, den »öffentlichen Frieden« zu stören.

Die »Handlungen« waren im Zuge von Ermittlungen gegen einen Polizisten wegen der Verletzung von Dienstgeheimnissen ans Tageslicht gekommen. Als das Mobiltelefon des schon seit längerer Zeit vom Dienst suspendierten Mannes kontrolliert wurde, wurden die rassistischen und rechtsradikalen Nachrichten entdeckt – und mit wem er sie geteilt hatte. Beamte der Zentralen Kriminalpolizeiinspektion Osnabrück wurden daraufhin aktiv, durchsuchten nach richterlichem Beschluss Ende Dezember 2020 die Wohnungen der verdächtigen Kollegen.

Dabei wurden »Beweisgegenstände sichergestellt«, heißt es in einer Mitteilung des niedersächsischen Innenministeriums. Den aktiven Beamten – einer der Beschuldigten ist bereits pensioniert – wurde die weitere Dienstausübung verboten; sie sind vorläufig suspendiert. Bei ihnen handele es sich weder um Auszubildende noch um Angehörige von Spezialeinheiten. Sie waren nach Angaben der Polizeidirektion Osnabrück »allesamt erfahrene Beamte im Polizeidienst«. Eine gemeinsame Chatgruppe oder ein gemeinsames Netzwerk habe es nicht gegeben, informiert die Dienststelle. Es seien nur »unregelmäßig« rechte Bildchen und anderes ausgetauscht worden – insgesamt aber mehrere Hundert Dateien.

Das dienstrechtliche Verfahren gegen die Beamten läuft unterdessen weiter. Mehrere Wochen könnten die Untersuchungen noch dauern, heißt es aus der Direktion. Die Ergebnisse könnten womöglich in die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in Auftrag gegebene wissenschaftliche Studie zu Alltag in der Polizei Eingang finden. Der Politiker hatte sich geweigert, eine Studie explizit zu Rassismus und Rechtsradikalismus unter Beamten zu veranlassen. Stattdessen sollen nun vor allem die Schwierigkeiten unter die Lupe genommen werden, mit denen Beamte während ihrer Arbeit konfrontiert wird. Erstellt werden soll die Studie bei der Deutschen Hochschule der Polizei.

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