Mieten wirksam begrenzen

Künftig sollen für 12 statt 31 Städte und Gemeinden im Berliner Umland zwei Verordnungen zur Begrenzung der Mieten nicht mehr gelten. Das ist sehr schwer nachvollziehbar. Im Mietrecht hilft der gesunde Menschenverstand zwar wenig. Er genügt aber, um zu erkennen, dass rund um die Hauptstadt Wohnungsnot herrscht. Für die wenigen freien Quartiere werden horrende Summen verlangt.

Nehmen wir Bernau: Beim Internetportal Immobilienscout24 sind 19 Wohnungen mit drei oder vier Räumen inseriert, wie eine Familie mit Kindern sie braucht. Die günstigste und kleinste wäre für eine Kaltmiete von 640 Euro zu haben. Andere sind deutlich teurer. Aber in Bernau soll der Wohnungsmarkt nicht mehr angespannt sein? Wenn ein Gutachten dem Infrastrukturministerium objektive Daten liefert, die dem subjektiven Eindruck widersprechen, müsste man seinen Irrtum vielleicht eingestehen. Eventuell ist die Lage ja besser, als es den Einwohnern Bernaus und anderer Orte scheint. Misstrauisch macht jedoch, dass dieses Gutachten nachgebessert wurde und dann teils zu anderen Einschätzungen gelangte.

Wenn der Politik am Schutz der Mieter gelegen ist, müssen Bund und Länder koordiniert handeln und den Preisanstieg wirksam eindämmen.